© REUTERS/Remo Casilli

Politik Ausland
12/12/2018

Kritik an Salvini nach Aussage über Hisbollah in Israel

Kritik musste Salvini auch von seinem Koalitionspartner und Vizepremier Luigi Di Maio hinnehmen.

Bei einem Besuch in Israel hat der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini Angehörige der Hisbollah als "islamische Terroristen" bezeichnet und sich damit viel Kritik zugezogen. Der Chef der rechten Lega besichtigte am Dienstagnachmittag einen an der Grenze zum Libanon von israelischen Soldaten aufgespürten Tunnel der Hisbollah-Miliz.

Die Miliz soll den Tunnel von libanesischem Gebiet aus in den Norden Israels gegraben haben, um ihn für Angriffe auf das Nachbarland zu nutzen. Der Tunnel sei von "islamischen Terroristen" gegraben worden, sagte der italienische Innenminister. "Ich verspreche all meinen Einsatz zur Unterstützung von Israels Recht auf Sicherheit", so Salvini auf Twitter. Er bezeichnet Israel als "Damm der Demokratie im Nahen Osten".

Hitzige Diskussionen

Die Worte des Innenministers sorgten für eine hitzige Diskussion in Italien. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta zeigte sich darüber besorgt, dass Salvinis Aussagen die italienischen Soldaten, die sich im Südlibanon an der UNO-Mission UNIFIL beteiligen, in Gefahr bringen könnten. Die UNIFIL-Mission hat unter anderem die Aufgabe, den Waffenstillstand zwischen dem Libanon und Israel zu überwachen. Auch das österreichische Bundesheer beteiligt sich mit derzeit 175 Soldaten an der UNIFIL-Mission.

Kritik musste Salvini auch von seinem Koalitionspartner und Vizepremier Luigi Di Maio hinnehmen. "UNIFIL ist eine der wichtigsten Friedensmissionen der Welt und ein Modell von Überparteilichkeit", so Di Maio. Salvini wies die Kritik zurück. Es sei anerkannt, dass die Hisbollah-Miliz aus islamischen Terroristen bestünden. Dies sei unbestreitbar, sagte der Innenminister.

Israel, Kanada und die USA stufen die Hisbollah als Terrororganisation ein. Die EU setzte nur der militärische Arm der Hisbollah auf die Terrorliste.

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