NASA friert Beziehungen zu Russland ein

Die Krim-Krise hat auch Auswirkungen auf das Raumfahrtprogramm der USA: Die US-Raumfahrtbehörde NASA hat die Beziehungen zu Russland ausgesetzt - mit Ausnahme der Zusammenarbeit bei der Internationalen Raumstation ISS. Das berichtet das Online-Nachrichtenportal The Verge am Mittwoch unter Berufung auf ein internes NASA-Memorandum. NASA-Beschäftigten sind demnach Reisen nach Russland untersagt, ebenso dürfen Russen keine NASA-Einrichtungen besuchen.

Außerdem werden E-Mail-Kontakte sowie Telefon- und Videokonferenzen eingefroren. In dem in Auszügen online veröffentlichten Papier heißt es: "Angesichts Russlands andauernder Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Unversehrtheit hat die US-Regierung bis auf Weiteres entschieden, alle NASA-Kontakte zu russischen Regierungsvertretern auszusetzen" - abgesehen von ausdrücklich genannten Ausnahmen.

Stimmungswandel

Noch vor wenigen Tagen hatte NASA-Chef Charles Bolden vor dem US-Kongress sein Vertrauen in die Raumfahrt-Partnerschaft zwischen USA und Russland bekräftigt. Seit dem letzten Flug eines Space Shuttles im Sommer 2011 sind die USA für bemannte Flüge zur ISS auf die russischen "Sojus"-Kapseln angewiesen. Pro Reise zahlt die NASA gut 70 Millionen Dollar an Russland. Die neue US-Raumkapsel "Orion" wird erst in einiger Zeit voll einsatzbereit sein. Ein erster Testflug ist später in diesem Jahr geplant.

Krim-Krise

Die Russische Föderation hatte nach dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar die Schwarzmeerhalbinsel Krim in ihr Staatsgebiet eingegliedert. Zudem zog Moskau Soldaten an der Westgrenze zur Ukraine zusammen. Die NATO setzte diese Woche die praktische Zusammenarbeit mit Moskau aus. Zugleich will die transatlantische Militärarallianz nach Angaben von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen enger mit der Ukraine zusammenarbeiten. Nachbarländer der Ukraine wie Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Slowakei sind bereits Mitglieder der NATO, die Ukraine noch nicht.

Die russische Regierung hat einen Abzug der Truppen von der Grenze zur Ukraine angekündigt. Die Soldaten kehrten in ihre Kasernen zurück, sobald die derzeitigen Manöver beendet seien, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag. Zugleich forderte er von der NATO Informationen über die militärischen Aktivitäten des Verteidigungsbündnisses in Osteuropa.

NATO-Chef warnt Russland

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussenhatte Moskau zuvor vor einem Vorrücken russischer Truppen in den Osten der Ukraine gewarnt. "Falls Russland in der Ukraine weiter einzugreifen versucht, dann zögere ich nicht, das einen historischen Fehler zu nennen", sagte Rasmussen am Mittwoch in Brüssel zum Ende eines Treffens der NATO-Außenminister. Er sei "ernsthaft besorgt" über die russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine.

Moskau bedauerte die Entscheidung der NATO, die Beziehungen zu Russland vorerst einzufrieren. Dies sei ein Rückfall in das "Vokabular aus der Zeit des Kalten Krieges".

Russland wolle "eine russische Einflusssphäre wiederherstellen, die sich über den gesamten früheren sowjetischen Raum erstreckt", kritisierte Rasmussen. "Das wäre eine Fehlkalkulation mit riesigen strategischen Folgen", sagte er zu einem möglichen russischen Vordringen in die östliche Ukraine. Stattdessen solle Moskau die Lage durch einen Rückzug der Truppen deeskalieren. Die Ukraine müsse selbst und ohne Einmischung von außen über ihre künftige Verfassung entscheiden.

Die im Grenzgebiet zur Ukraine stationierten russischen Truppen stellen nach den Worten von NATO-General Philip Breedlove eine unmittelbare Gefahr dar. Die rund 40.000 Soldaten könnten innerhalb von zwölf Stunden angreifen "und sie könnten ihre Ziele in drei bis fünf Tagen erreichen", sagte er der New York Times. Es handle sich um "sehr große, gut ausgerüstete Einheiten", fügte der Kommandant der NATO-Truppen in Europa hinzu. "Ich denke, sie haben alle Möglichkeiten und sie können jede Entscheidung treffen, die sie wollen." Breedlove äußerte Zweifel an der Ankündigung Moskaus, die Soldaten aus dem Grenzgebiet zurückzuziehen. Zwar bewege sich ein Bataillon von 400 bis 500 Mann, "aber wir können nicht bestätigen, dass es das Schlachtfeld verlässt".

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass, die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze im Süden und Südosten sei weiterhin angespannt. Turtschinow erklärte in einem lokalen Fernsehsender am Mittwoch: "Die Situation an dieser Grenze ist stabil, aber die Bedrohung bleibt." Auf der von Russland annektierten Krim seien weiterhin etwa 1500 ukrainische Soldaten. Die Regierung wolle ihre Rückverlegung in die Ukraine und die ihrer Ausrüstung einschließlich der Schiffe erreichen, betonte Turtschinow. Eine Gruppe von Offizieren arbeite auf der Krim daran, dies zu erreichen.

Baltische NATO-Staaten erleichtert

Die baltischen NATO-Mitgliedstaaten begrüßten die geplante Verstärkung der Militärpräsenz der NATO im Osten des Bündnisgebiets. Litauens Außenminister Linas Linkevicius sprach von einer "angemessenen" Maßnahme, den baltischen Luftraum stärker zu überwachen. Sein estnischer Kollege Urmas Paet forderte die NATO zu einer "langfristigen und dauerhaften Präsenz von alliierten Truppen" in der Region auf.

NATO stoppt Zusammenarbeit

Das am Vortag von der NATO verkündete Einfrieren der Zusammenarbeit mit Russland bedeute auch einen Stopp der Kooperation bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan und bei der Wartung von Hubschraubern der afghanischen Armee, sagte am Mittwoch ein ranghoher NATO-Diplomat.

Moskau bedauerte die Entscheidung. Sie komme weder Russland noch den NATO-Mitgliedern zugute, betonte das russische Außenministerium. Profitieren würden in erster Linie Terroristen und das organisierte Verbrechen. Zudem kritisierte das Ministerium: "Die Sprache der Mitteilung erinnert an das Vokabular aus der Zeit des Kalten Krieges."

Gaslieferungen bleiben aufrecht

Der russische Vizeministerpräsident Arkadi Dworkowitsch schloss indes eine Unterbrechung der Gaslieferungen nach Europa aus. "Die Tatsache, dass ich heute hier bin, spricht dafür, wie die Beziehungen in Russland eingeschätzt werden", sagte Dworkowitsch am Mittwoch bei der Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz in Dresden. Er könne verstehen, dass die deutsche Regierung derzeit eine Art "Pause" im Verhältnis eingelegt habe.

Gazprom-Chef Alexej Miller hatte zuvor in Brüssel mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier und EU-Energiekommissar Günther Oettinger Gespräche über eine weitere Zusammenarbeit geführt. Moskau habe auch in Zeiten des Kalten Krieges immer zuverlässig Gas nach Westeuropa gepumpt, habe Miller bei dem Treffen am Vortag betont, teilte der russische Staatskonzern am Mittwoch in Moskau mit. "Zudem ist Gazprom heute der einzige Gaslieferant, der Milliarden in die Infrastruktur der europäischen Gasversorgung investiert."

Die Ukraine soll nicht zwischen EU und Russland aufgerieben werden, sondern politisch neutral oder bündnisfrei werden und wirtschaftlich an beide Seiten andocken können. Dies sieht zumindest ein Perspektivenpapier des österreichischen Außenministeriums vor, das am Mittwoch der Tageszeitung die Presse vorlag.

So könnte die Europäische Union, wie es in dem Papier heißt, der Ukraine eine Art Zugang zu einem Europäischen Wirtschaftsraum Ost anbieten – nach dem Vorbild des bisherigen Europäischen Wirtschaftsraumes EWR, in dem sich auch Norwegen, Island und Liechtenstein befinden. Politisch und militärisch solle sich die Ukraine neutral oder bündnisfrei erklären, schlägt der Plan des Außenministeriums vor. Vorbedingung dafür aber sei: Die Regierung in Kiew müsse wieder die volle Kontrolle über das Staatsgebiet haben – also auch inklusive der nun an Russland angeschlossenen Krim. Dies aber scheint derzeit wohl ausgeschlossen.