"Kriegsgebiet": Chicago klagt gegen Einsatz der Nationalgarde
Zusammenfassung
- Chicago und Illinois klagen gegen die Entsendung der Nationalgarde durch US-Präsident Trump und sehen darin eine rechtswidrige Maßnahme.
- Die US-Regierung begründet den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität und Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE.
- Chicago richtet ICE-freie Zonen ein und wirft der Migrationsbehörde sowie den Nationalgardisten übermäßige Härte und Machtdemonstration vor.
Chicago sei "ein Kriegsgebiet", "Kriminelle" würden in der Großstadt "das Leben von Menschen zerstören". So formulierte es Heimatschutzministerin Kristi Noem unlängst. Weil US-Präsident Donald Trump derselben Überzeugung ist, hat die US-Regierung am Sonntag die Entsendung von 300 Nationalgardisten in das von den Demokraten regierte Chicago verkündet. Trump werde "nicht die Augen verschließen vor der Gesetzlosigkeit, die amerikanische Städte heimsucht", hieß es zur Begründung.
Der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, widersprach der Ansicht der Republikaner. Diese wollten nur "Chaos" verbreiten. "Sie wollen ein Kriegsgebiet erschaffen, damit sie sogar noch mehr Soldaten schicken können", erklärte Pritzker.
Chicago und Illinois klagen
Im Streit um die angekündigte Entsendung der Nationalgarde haben die Stadt Chicago und der Bundesstaat Illinois Klage eingereicht. Es sei rechtswidrig, dass Trump und seine Regierung Nationalgardisten unter Bundeskontrolle stellten, um in der Stadt gegen angeblich ausufernde Kriminalität vorzugehen, hieß es in der Klage. Bundesstaat und Stadt fordern das Gericht auf, dem Bestreben einen Riegel vorzuschieben.
Präsident Trump benutze die Truppen, "um seine politischen Feinde zu bestrafen", erklärte Illinois' demokratischer Justizminister Kwame Raoul in der am Montag eingereichten Klageschrift. Nur weil "ihre Stadt oder die Regierung ihrer Stadt beim Präsidenten in Ungnade gefallen ist", sollten "die amerikanischen Bürger nicht der Bedrohung ausgesetzt werden, vom US-Militär besetzt zu werden", fügte er hinzu. Trumps "provokative und willkürliche Aktionen" seien eher eine Bedrohung als ein Garant für die öffentliche Sicherheit in Chicago.
"Trumps Invasion"
Illinois' Gouverneur JB Pritzker erklärte in der Nacht auf Montag auf X, dass Trump zudem 400 Nationalgardisten aus Texas einberufen habe, um sie in Illinois, in Oregon und weiteren Orten in den USA einzusetzen. "Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion", schrieb Pritzker.
ICE-freie Zonen
Chicago will der Migrationsbehörde ICE nun verbieten, sich an ausgewählten Plätzen aufzuhalten. Der demokratische Bürgermeister Brandon Johnson stellte in einer Pressekonferenz eine Anordnung vor, die ICE-freie Zonen vorsieht. Die Stadt erhebt gegen die Migrationsbehörde schwere Vorwürfe. So hätten Mitarbeiter besonders in der vergangenen Woche eine Machtdemonstration bei Razzien gezeigt. Dabei hätten sie Tränengas versprüht.
Menschen seien gejagt worden, zum Teil seien Kinder bei den Vorfällen anwesend gewesen. Johnson sprach von einer "Zurschaustellung von Tyrannei". Auch bei Protesten gegen die ICE-Einsätze seien Einsatzkräfte hart vorgegangen.
Die Stadt verbietet nach Aussagen Johnsons den ICE-Einsatzkräften, etwa Kontrollpunkte in Parks einzurichten oder auf öffentlichen Parkplätzen Sammelpunkte einzurichten. Private Einrichtungen könnten sich auch an die Stadt wenden, um sicherzugehen, dass ICE nur mit einem Durchsuchungsbefehl das Gelände betreten darf.
US-Präsident will illegale Migration bekämpfen
Chicago ist nicht die einzige von den Demokraten regierte Metropole, die sich dem Einsatz der Nationalgarde durch Trump widersetzt. In Portland im US-Staat Oregon untersagte eine Bundesrichterin am Sonntag zum zweiten Mal die Stationierung von Nationalgardisten.
Trump hatte die Nationalgarde bereits in die ebenfalls von den oppositionellen Demokraten regierten Städte Los Angeles, Washington und Memphis geschickt. Der US-Präsident begründet das umstrittene Vorgehen mit Protesten gegen die Ausländerpolizei ICE, bei der es in den vergangenen Wochen gelegentlich Zusammenstöße gab, und mit angeblich ausufernder Kriminalität.
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