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Politik Ausland
02/16/2020

"Kriegserklärung": Johnson will BBC Rundfunkgebühren streichen

Die britische Regierung plant einen Eingriff, der die Medienlandschaft massiv verändern könnte.

Die Downing Street habe der öffentlich-rechtlichen British Brodcasting Corporation den "Krieg erklärt" - schreiben britische Medien. Tatsächlich dürfte Premierminister Boris Johnson Pläne verfolgen, die die Existenz des renommierten Senders in seiner aktuellen Form gefährden.

Laut der Sunday Times plant die Regierung kräftige Einsparungen bei der Rundfunkanstalt. "Wir bluffen nicht, was die Rundfunkgebühren angeht. Wir haben einen Beschluss und werden ihn umsetzen. Es (die BBC, Anm.) muss ein Abonnenten-Modell werden", sagte demnach ein Insider. Hunderte Radio-Stationen, TV-Sender und eine "massive Website" brauche die BBC einfach nicht: "Sie sollten ein paar TV-Stationen, einige Radio-Stationen und eine massiv zurückgeschraubte Online-Präsenz haben", heißt es.

Aus BBC mach ein weiteres "Netflix"?

Schon vor den Unterhauswahlen am 12. Dezember poppte das Thema auf. Boris Johnson hatte damals angekündigt, das aktuelle Finanzierungssystem der BBC prüfen zu lassen. Hintergrund: Wer in Großbritannien einen Fernseher hat, aber die Rundfunkgebühr von 154,50 Pfund im Jahr nicht bezahlt, dem drohen bis zu 1.000 Pfund Strafe. Die Regierung hat Anfang Februar bekannt gegeben, diesen Straftatbestand zu überprüfen - und eventuell aufzuheben.

"Wir müssen sorgsam darüber nachdenken, wie die Fernsehgebühr relevant bleibt", sagte Kulturministerin Nicky Morgan und stellte ein Abo-Modell wie bei Streaming-Diensten in Aussicht, also nach dem Vorbild von Netflix oder Amazon Prime.

Aufgrund "veränderter Nutzergewohnheiten" muss die BBC will im Zuge von Sparmaßnahmen 450 Stellen abbauen, wie sie Anfang des Jahres bekannt gab. Der Schritt soll dazu beitragen, im Sender bis zu 80 Millionen britische Pfund (umgerechnet rund 95 Millionen Euro) einzusparen.

Brexit-Berichterstattung als möglicher Hintergrund

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Angriff auf die BBC einen politischen Hintergrund hat. Die Rundfunkanstalt ist von Brexit-Befürwortern aufgrund ihrer Berichterstattung zum emotional aufgeladenen Austritts-Thema zur "Bruxelles Broadcasting Corporation" umgetauft worden. Sie habe das Sprachrohr der EU gespielt, heißt es. Ein Umstand, der Johnson mit Sicherheit nicht gefallen hat.

Das geplante Vorgehen der britischen Regierung weist politische Parallelen zu Angriffen auf öffentlich-rechtliche Medien in Ungarn und Polen auf. Auch in Österreich ist unter Türkis-Blau bekanntlich über die Abschaffung der Rundfunkgebühren diskutiert worden.

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