EU als "Sponsor des Terrorismus" + Stromabschaltungen in der Ukraine

Tag 239 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

Die Europäische Union wird mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine nach Ansicht des russischen Außenministeriums zur Konflikt-Partei. 

Die Länder, die die Ukraine mit Waffen versorgten, seien „Sponsoren des Terrorismus“, meinte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Sie bekräftigt damit die scharfe Kritik der Moskauer Führung an der westlichen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.

Angriffe auf Energie-Infrastrukrur

Russland überzieht die Ukraine seit eineinhalb Wochen mit großflächigen Angriffen und zielt dabei insbesondere auf die kritische Infrastruktur des Landes.

Nach jüngsten Angaben der Regierung in Kiew sind durch Raketen und Drohnen mittlerweile rund 40 Prozent der ukrainischen Energie-Infrastruktur beschädigt. Befürchtet wird, dass sich der Notstand im Lauf des Winters massiv verschärft. Fachleute versuchen, die Schäden so gut wie möglich zu beseitigen.

In der Hauptstadt Kiew soll am Donnerstag die Fernwärme wieder angeschaltet werden, wie Bürgermeister Vitali Klitschko mitteilte. Die Reparatur- und Rettungsdienste seien um zehn Prozent aufgestockt worden. Klitschko rief die Bürger der Hauptstadt zum Stromsparen auf. Sie sollten keine Heizlüfter oder Klimaanlagen nutzen.

Strom wird abgeschalten

Die Ukraine hat mit Stromabschaltungen im ganzen Land begonnen. In der Hauptstadt Kiew fiel die Elektrizität in einigen Haushalten bereits am Mittwochabend kurzzeitig aus. Für Donnerstag hat der ukrainische Versorger Ukrenergo auch in anderen Gebieten Engpässe bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) angekündigt. In jedem Gebiet soll der Strom bis zu vier Stunden lang abgeschaltet werden.

Es sei notwendig, von 07.00 Uhr bis 23.00 Uhr den Stromverbrauch zu minimieren, sagte ein Selenskyj-Berater. Wenn dies nicht geschehe, müsse man sich auf vorübergehende Stromausfälle vorbereiten.

Zugleich gab es Appelle, Powerbanks, Batterien und Taschenlampen bereit zu halten. Ukrenergo stellte danach klar, dass die Strom-Einschränkungen nur am Donnerstag gelten sollen. Hintergrund sei ein Kapazitätsmangel im System, heißt es in einer Erklärung auf Telegram. Allerdings könnte mit Einbruch der Kälte nicht ausgeschlossen werden, "dass wir Sie noch häufiger um Hilfe bitten müssen".

Aufruf zum Stromsparen

Die ukrainische Regierung strebt eine landesweite Verringerung des Energieverbrauchs um 20 Prozent an. Die Bevölkerung sei dem Aufruf zu Stromsparen bereits gefolgt, sagt Energieminister Herman Haluschtschenko im Fernsehen.

Es werde ein freiwilliger Rückgang des Verbrauchs verzeichnet. „Aber wenn das nicht ausreicht, sind wir gezwungen, Zwangsabschaltungen vorzunehmen.“

Ukrainische Offensive in Cherson

Die ukrainischen Streitkräfte treiben ihre Offensive gegen die russischen Invasionstruppen in der südlichen Region Cherson nach eigenen Angaben voran.

Dort seien 43 russische Soldaten getötet und sechs Panzer sowie andere Ausrüstung zerstört worden, teilte das Militär am Donnerstag mit. Die Truppen rückten auch näher an die gleichnamige Regionalhauptstadt heran.

Am Mittwoch hatte die von Russland eingesetzte Verwaltung in Erwartung eines ukrainischen Angriffs eine Evakuierung in der besetzten Region und auch der strategisch wichtigen Stadt Cherson am Mündungsdelta des Dnjepr angeordnet.

Iranische Drohnen

Der umstrittene Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine war am Mittwochabend Thema im UNO-Sicherheitsrat. Der russische Vertreter Dmitri Poljanski wies entsprechende Berichte als "unbegründete Anschuldigungen und Verschwörungstheorien" zurück. Man setze nur in Russland hergestellte Drohnen ein. "Ich würde Ihnen empfehlen, die technologischen Fähigkeiten der russischen Drohnenindustrie nicht zu unterschätzen", sagte er.

Zugleich drohte er damit, die Kooperation mit den Vereinten Nationen einzustellen, sollte es eine UNO-Inspektion der Drohnen geben. "Wir wollen das nicht tun, aber wir haben keine andere Wahl", sagte der stellvertretende russische UNO-Botschafter.

EU verhängt Sanktionen gegen Iran wegen Drohnen-Lieferung

 Die Europäische Union verhängt Sanktionen gegen den Iran wegen der mutmaßlichen Lieferung sogenannter Kamikaze-Drohnen an Russland. Die Mitgliedstaaten einigten sich nach Angaben der tschechischen Ratspräsidentschaft am Donnerstag darauf, Vermögenswerte von drei Personen und einer Einrichtung einzufrieren, die für die Lieferungen verantwortlich sein sollen. Offiziell dementiert der Iran bisher, Drohnen an Russland zu liefern.

Appell an Männer in annektierten Gebieten

Selenskij richtete sich in einer Rede auch an die Männer in den von Moskau besetzten und zum eigenen Staatsgebiet erklärten gebieten. Die dortigen Männer sollten sich auf keinen Fall in die russische Armee einberufen lassen. "Vermeinden Sie das, wenn es irgend möglich ist", so Selenskij. Wer diese Gebiete verlassen könne, solle das tun. Wer eingezogen worden sei, solle die Waffen strecken und versuchen, zu den Ukrainern zu desertieren. "Das Wichtigste: Retten Sie ihr Leben, und helfen Sie unbedingt auch anderen!", sagte er.

Der russische Machthaber Wladimir Putin hat am Mittwoch den Kriegszustand über die ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ausgerufen. Russland beansprucht sie völkerrechtswidrig für sich und betrachtet die dort lebenden Ukrainer als russische Staatsbürger. Damit wächst die Gefahr, dass die Männer zum Dienst in der russischen Armee gezwungen werden und gegen ihre Landsleute kämpfen müssen.