Kreml verbietet EU-Politikern die Einreise

Der Kreml verschärft die Gangart gegen die EU-Sanktionen in der Ukraine-Krise. Moskau habe mehrere EU-Politiker auf eine schwarze Liste gesetzt, teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend in Den Haag mit. Ob österreichische Politiker auf einer Liste stehen, war Freitagabend noch unklar. Das Außenamt teilte auf Anfrage des KURIER mit, weder der Botschaft in Moskau, noch dem Ministerium in Wien sei eine Liste übergeben worden.

"Russland hat gestern mehreren europäischen Botschaften eine Liste mit Personen übermittelt, die das russische Territorium nicht betreten dürfen", sagte Rutte in Den Haag. Die EU hatte im Vorjahr Einreiseverbote für Dutzenden russische Staatsbürger verhängt, die am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligt sein sollen. Darüber hinaus wurden auch Wirtschaftssanktionen gegen das Land in Kraft gesetzt, auf die der Kreml umgehend mit Gegenmaßnahmen reagiert hatte.

Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann wurde bereits am vergangenen Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo die Einreise verwehrt.

Auch Guy Verhofstadt auf der Liste

Unter den auf der Liste geführten 80 bis 90 Politikern sei neben zwei niederländischen Abgeordneten und einem Europaparlamentarier auch der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt. Dieser äußerte seinen Unmut über das "toalitäre Vorgehen" Russland via Twitter. "Putin hat Russland in einen totalitären Staat mit keinem Respekt für Demokratie, Freiheit und keinem Platz für politische Opposition verwandelt", schrieb er. Und ärgert sich darüber, dass etwa der alte/neue FIFA-Präsident Joseph Blatter in Russland willkommener ist als er.

Indes bestätigte der belgische EU-Abgeordnete Mark Demesmaeker, dass er vom Einreiseverbot betroffen sei. "Zu viel der Ehre für mich, Herr Putin!", kommentierte er sarkastisch auf Twitter.

Sehr wohl betroffen ist Österreich aber von einer überraschenden Maßnahme der Ukraine. Kiew hat nach einem Bericht der Presse Österreich auf eine Liste von Steueroasen gesetzt, gemeinsam mit Ländern wie den Cayman-Inseln. Eine Maßnahme, die Folgen für Österreichs Exporte in die Ukraine haben könnte. Das Außenamt in Wien verweist auf ein gültiges Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine. Man sei aber bereits mit Kiew in Gesprächen, um die Hintergründe zu klären.