Der Kosovo-Krieg 1998 und 1999 holte Premier Haradinaj ein.

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Politik Ausland
08/22/2019

Kosovo: Parlament macht Weg für Neuwahlen frei

Regierungschef Haradinaj reichte nach einer Vorladung zum Sondergericht für Kriegsverbrechen seinen Rücktritt ein.

Das kosovarische Parlament hat am Donnerstag den Weg für Neuwahlen freigemacht. 89 von den insgesamt 106 anwesenden Abgeordneten stimmten für die Auflösung des Parlaments. Präsident Hashim Thaci muss nun innerhalb von zehn Tagen Neuwahlen ausschreiben, die dann innerhalb von 45 Tagen abgehalten werden müssen. Die vorgezogenen Parlamentswahlen dürften am 6. Oktober stattfinden.

Regierungschef Ramush Haradinaj von der Allianz für die Zukunft (AAK) hatte am 19. Juli nach einer Vorladung zum Sondergericht für Kriegsverbrechen der ehemaligen Befreiungsarmee des Kosovo (UCK) seinen Rücktritt vom Posten des Ministerpräsidenten eingereicht. Vor dem Sondergericht in Den Haag verwies er auf sein Recht, die Aussage zu verweigern.

Die bisher letzten Parlamentswahlen im Kosovo waren im Juni 2017.