Kosovarischer Präsident lehnt Gebietstausch mit Serbien ab

Der Präsident des Kosovo, Hashim Thaci, lehnt einen Landtausch mit Serbien nun strickt ab. "Ich werde niemals einem Austausch von Territorien zustimmen, ich treibe keinen Handel mit Territorien des kosovarischen Staatsgebiets", sagte Thaci vor dem Westbalkan-Treffen im Berliner Kanzleramt.

"Korrektur von Grenzen"

Er sei allerdings für eine "Korrektur von Grenzen" und die Eingliederung mehrerer mehrheitlich albanisch bevölkerter südserbischer Gemeinden in das Staatsgebiet des Kosovos offen. Serbien solle im Gegenzug dafür eine Perspektive für einen EU-Beitritt erhalten. Belgrad führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Die Aussöhnung mit dem Kosovo gilt aber als zentrale Bedingung dafür, dass die Gespräche irgendwann einmal erfolgreich abgeschlossen werden können.

Der nie näher definierte Vorschlag zur "Grenzziehung mit den Kosovo-Albanern" war im vorigen Sommer von Serbiens Präsident Aleksandar Vucic gekommen. Dieser sieht nun seine Idee als gescheitert an.

Merkel und Macron wollen vermitteln

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen an diesem Montag bei dem Mini-Gipfel in Berlin Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo bringen. Eine deutsche Regierungssprecherin hatte am Freitag gesagt, für beide sei die Stabilität der Region von besonderer Bedeutung. Bei dem Treffen kommen Merkel und Macron mit den Staats- und Regierungschefs von Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Slowenien sowie der für die Vermittlung im Kosovo-Konflikt zuständigen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zusammen.

Nach Angaben der Regierungssprecherin soll das Treffen im Kanzleramt vorrangig dem Meinungsaustausch dienen. Aus Elysee-Kreisen hieß es, Frankreich wolle in der Region wieder stärker Flagge zeigen. Historisch habe es ein enges Verhältnis mit Serbien. In Berlin solle es dezidiert nicht um die Erweiterung der EU gehen. Einen Vorschlag für eine deutsch-französische Initiative zur Lösung des Konflikts zwischen Serbien und Kosovo werde es zwar nicht geben. Merkel hält ein europäisches Engagement in der Region aber für wichtig, weil sich China und Russland dort um stärkeren Einfluss bemühen.

Kosovo setzt auf USA

Der Thaci hält eine Lösung in dem langjährigen Konflikt mit seinem Nachbarn allerdings nur unter der Vermittlung der USA für möglich. Dies liege vor allem daran, dass sich die führenden EU-Staaten nicht auf eine einheitliche Linie verständigen könnten, sagte Thaci am Montag in Berlin und dämpfte die Erwartungen: "Ich erwarte keine Wunder."

Das Berliner Treffen wird in Serbien selbst kritisch gesehen. Präsident Vucic befürchtet, dass Berlin und Paris bei dem Treffen Druck auf sein Land ausüben könnten, sich in der Kosovo-Frage zu bewegen. Der fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo war früher eine serbische Provinz und hatte sich 2008 nach dem Kosovo-Krieg 1998/99 und Jahren unter UNO-Verwaltung mangels einer Verhandlungslösung mit Belgrad mit Unterstützung internationaler Partner einseitig für unabhängig erklärt.