Streit um Reform des US-Geheimdienstes NSA

Kurz vor der Verabschiedung der Reform der NSA, droht diese zu scheitern: Das Weiße Haus hat den Kongress zur Verabschiedung eines Gesetzes aufgerufen, das die Massensammlung von Daten durch den US-Geheimdienst NSA eigentlich beenden würde. Eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses wird für diesen Mittwoch erwartet. Problematisch könnte es im Senat werden, dort zeichnet sich derzeit ein Konflikt ab. Vor allem von den republikanischen Abgeordneten kommt Unverständnis für das Ansinnen einer Reform.

Der Kongress steht unter Handlungsdruck: Am 1. Juni läuft eine Bestimmung aus, die das Abgreifen von Telefon- und Internetdaten von Millionen US-Amerikanern erlaubt hat. Das Weiße Haus will die Praxis zwar stoppen, aber mit dem Reformgesetz zugleich sicherstellen, dass die Datensammlungen zum Schutz vor Terrorismus begrenzt weitergehen können. Der überparteiliche Entwurf mit dem Titel "USA Freedom Act", der dem Kongress vorliegt, erlaubt eingeschränkte Spähaktivitäten und sieht Reformen des geheimen Gerichts vor, das Anträge auf Datenzugriffe absegnet.

Gegenentwurf im Senat

Die vorgesehenen Änderungen schützten die Privatsphäre und die Bürgerrechte besser, "und sie halten zugleich unsere Nation sicher", erklärte das Weiße Haus am Dienstag. Der vorliegende Gesetzesentwurf weise ein "angemessenes Gleichgewicht zwischen bedeutender Reform und der Bewahrung wichtiger Instrumente für die nationale Sicherheit" auf.

Nicht der Inhalt von Gesprächen wird demnach aufgezeichnet, sondern Telefonnummern, außerdem Zeitpunkt und Dauer von Anrufen, betroffen sind US-Bürger. Künftig sollen diese Daten laut Spiegel online bei den Telefongesellschaften gespeichert werden. Nur mit einem Beschluss des geheimen Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) soll die NSA darauf zugreifen können. Unterstützung für die angestrebte Reform kommt von US-Präsident Barack Obama, Justizministerin Loretta Lynch und Geheimdienstdirektor James Clapper.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat einen anderen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Massendatensammlung der National Security Agency für fünf weitere Jahre erlauben würde. Viele Experten erwarten aber, dass er am Ende damit scheitern wird. In der vergangenen Woche hatte ein Berufungsgericht in New York das massive NSA-Programm für "illegal" erklärt.