Westbalkan-Konferenz in Berlin

© dpa-Zentralbild/Arno Burgi

Konferenz
08/28/2014

EU-Annäherung des Westbalkans

Für die Regierung in Berlin haben alle westlichen Länder des Balkans eine "Beitrittsperspektive".

Wenn Angela Merkel zu einem Treffen bittet, folgen viele Länder ihren Ruf. Auch dieses Mal. Auf Einladung der deutschen Bundeskanzlerin sind die politischen Spitzen der sieben Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien am Donnerstag zu einer Konferenz über die EU-Annäherung der Westbalkan-Länder nach Berlin gekommen. Zum Auftakt gab es vom deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Lob für bisherige Fortschritte. Der Vizekanzler mahnte aber auch weitere Reformen ein.

Zu der Westbalkan-Konferenz im Kanzleramt wurden Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Wirtschaftsminister aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Slowenien erwartet. Die EU ist unter anderem durch den scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vertreten. Aus Österreich nimmt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) teil, der auch Merkel am Nachmittag treffen wird.

Annäherung an EU

Derzeit sind bereits Kroatien und Slowenien Mitglieder der EU. Die anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien sind bei ihren Bemühungen um eine Aufnahme in den Klub der 28 unterschiedlich weit. Konkrete Termine für eine nochmalige Erweiterung der Union gibt es nicht. Grundsätzlich vertritt Berlin die Auffassung, dass alle Länder des westlichen Balkans eine "Beitrittsperspektive" haben. Österreich setzt sich noch klarer für die Annäherung und die Erweiterung ein.

"Die Zukunft der Balkan-Staaten liegt in der Europäischen Union", versprach Gabriel. Allein schon durch die Aussicht auf eine Mitgliedschaft nähmen Wohlstand und soziale Sicherheit in Südosteuropa zu. Zugleich forderte der SPD-Chef mehr Anstrengungen für Wettbewerbsfähigkeit, Rechtssicherheit und eine gute Infrastruktur. Je stärker ein Land sich auf EU-Standards zubewege, desto größer sei das Vertrauen von Investoren.

Deutsche Wirtschaft warnt

Die deutsche Wirtschaft warnte die EU davor, die Balkan-Länder in Beitrittsverhandlungen hinzuhalten. "Die EU darf ihren Einfluss nicht durch Halbherzigkeit aufs Spiel setzen", sagte der Vorsitzende des Ost- und Mitteleuropa-Vereins (OMV), Marcus Felsner. Für den deutschen Handel stellt die Region westlicher Balkans laut OMV eine Wachstumsregion dar. Im ersten Quartal sei der deutsche Handel mit den Ländern der Region um rund fünf Prozent gewachsen, in einzelnen Fällen sogar zweistellig. Zudem weisen die Länder nach Angaben des Ost- und Mittelostvereins ein Wirtschaftswachstum von ein bis vier Prozent auf.

Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte davor, die Chance zur Einbeziehung dieser Länder zu verspielen. "Fenster der Geschichte öffnen sich und sie schließen sich." Ein Beitritt müsse diesen Ländern nicht erst "St. Nimmerlein" angeboten werden.

Der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj warb im Deutschlandfunk entschieden für eine Annäherung seines Landes an die EU. "Es gibt kein anderes Land auf dem Balkan, wo sowohl die Elite, sowohl die Führungsschicht als auch die Bevölkerung, sehr dafür ist." Fünf EU-Staaten erkennen das Kosovo bisher nicht an. Zwischen Serbien und seiner ehemaligen Provinz gibt es nach wie vor Konflikte und noch kein normalisiertes Verhältnis.

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