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Politik Ausland
01/17/2019

Südtirol: Kompatscher von SVP und Lega zum Landeschef gewählt

Der Landeshauptmann will Garant für den im Koalitionsabkommen mit der Rechtspartei enthaltenen Wertekatalog sein.

Arno Kompatscher (SVP) ist am Donnerstag mit 19 der 35 abgegebenen Stimmen im Landtag zum Landeshauptmann gewählt worden. Der 47-Jährige wurde damit im Amt bestätigt und tritt seine zweite Amtsperiode an. Er führt eine Koalition der Südtiroler Volkspartei (SVP) und der Lega an. In einer Pressekonferenz nach seiner Wahl unterstrich er erneut die Bedeutung Europas und der europäischen Union.

Der neu gewählte Landeshauptmann betonte, dass er sich trotz seines neuen Regierungspartners auch weiterhin kritisch zu bestimmten Punkten in Rom äußern werde, als Beispiel nannte er das neue Sicherheitsgesetz. Zuvor hatten in der Landtagssitzung einige Oppositionspolitiker die Zusammenarbeit der SVP mit der rechtsgerichteten Lega kritisiert.

Angebot zur Zusammenarbeit an Opposition

Kompatscher hatte in seiner Rede vor dem Landtag explizit auf den im Koalitionsabkommen enthaltenen Wertekatalog verwiesen, in dem sich beide Parteien zu Europa und den sozialen Frieden bekannten und sich gegen Ausgrenzung aussprachen. "Ich will Garant dieser Werte sein, ihnen treu bleiben und dafür sorgen, dass sie durchgesetzt werden", sagte der Landeshauptmann. Zudem erneuerte er auch sein bereits vor fünf Jahren abgegebenes Angebot zur Zusammenarbeit mit der Opposition.

Brigitte Foppa (Grüne) kritisierte in der Landtagssitzung nicht nur die Koalition mit der Lega, sondern auch die Verteilung der Kompetenzen in der neuen Landesregierung. Die Lega sei nicht "ein bisschen populistisch". Sie sei "rechts und autoritär". Auch Ulli Mair von den Freiheitlichen äußerte Kritik. Mit der Lega sei ein italienischer Partner in die Landesregierung geholt worden, der zuerst in Rom nachfragen müsse. Dies sei gerade in einem autonomen Land nicht opportun. Außerdem zweifelte sie den Willen der Lega in Rom an, die Autonomie weiter auszubauen. Sie versicherte jedoch, in der Frage der Autonomie und deren Verteidigung ein verlässlicher Partner zu sein.

Alessandro Urzí von Fratelli d ́Italia kritisierte die Trennung zwischen der Wahl des Landeshauptmannes und der Landesregierung. Er beanstandete zudem, dass erst in einem zweiten Schritt das Regierungsprogramm vorgestellt werde. Man müsse jetzt wählen, könne aber erst danach bewerten, ob einem das Regierungsprogramm gefällt, beklagte er.

Lega-Chef sieht "Neid" bei anderen Parteien

Für die Lega ergriff Carlo Vettori das Wort. Er meinte, bei einigen Wortmeldungen und Äußerungen der Opposition den Neid dahinter zu erkennen, weil sich die SVP für "seine" Partei entschieden habe.

In seiner Replik kritisierte Kompatscher die Vorverurteilungen, die er in einigen Wortmeldungen der Opposition sah. Er erwarte sich aber auch keine Vorschusslorbeeren, meinte er. Der neu gewählte Landeshauptmann schloss seine Rede schließlich mit einem Dank für die Unterstützung an seine Frau und richtete ein "Danke Schotz" in Richtung der Besuchertribüne.

Am Freitag will Kompatscher die Liste der Landesräte und deren Kompetenzen hinterlegen. Die Wahl der Landesregierung wird voraussichtlich am 25. Jänner erfolgen.

Platter: "Verlässlicher und stabiler Partner"

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat Kompatscher nach seiner Wahl im Südtiroler Landtag gratuliert. "Südtirol ist und bleibt ein wichtiger und verlässlicher Partner in zahlreichen Bereichen", meinte Platter in einer Aussendung, und bedankte sich gleichzeitig für die bisherige Unterstützung bei Kompatscher.

"Vor allem der Kampf gegen den steigenden Transitverkehr ist uns beiden ein wesentliches Anliegen, das uns in der Zusammenarbeit eint und stärkt", erklärte Platter und fügte hinzu, dass Tirol und Südtirol beim Transitverkehr an einem Strang ziehen. Auch dass die Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen der Landesteile Tirol, Südtirol und Trentino innerhalb der Europaregion weiterhin wesentlich seien, betonte Platter einmal mehr. "Ich bin mir sicher, dass wir diesen erfolgreichen Weg mit einem Südtirol unter LH Kompatscher auch in Zukunft erfolgreich weiterführen und die gemeinsamen Anliegen in Europa bestmöglich vertreten und einfordern werden", so der Nordtiroler Landeshauptmann.

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