Erdogan spaltet sein Land.

© Deleted - 233157

Türkei
03/28/2014

"Der Anfang vom Ende des Herrn Erdogan"

Für den türkischen Premier steht bei Kommunalwahl viel auf dem Spiel.

Kurz vor der vielleicht wichtigsten Wahl seines Lebens machte Recep Tayyip Erdogan diese Woche deutlich, warum manche Türken das Vertrauen in ihren Ministerpräsidenten verloren haben. Als Erdogan in einem Fernsehinterview zum Twitter-Verbot befragt wurde, zog der Regierungschef einen Vergleich mit den Zuständen in europäischen Ländern und überraschte mit der Feststellung: "Was die Freiheitsrechte betrifft, sind wir sehr viel weiter als die meisten EU-Mitglieder."

Kurz nach dieser bemerkenswerten Aussage ließ Erdogan, 60, auch den Zugang zu YouTube in seinem Land sperren. Twitter und YouTube sind die Hauptinstrumente bei der Veröffentlichung von immer neuen Korruptionsvorwürfen gegen Erdogan, die sich meist auf Mitschnitte von Telefonaten des Regierungschefs stützen.

Verluste möglich

Dennoch steht die religiös-konservative Stammwählerschaft des Premier unbeirrt hinter Erdogan. Der Ausgang der Kommunalwahlen am Sonntag, die nach den Gezi-Protesten, dem Korruptionsskandal und dem Twitter-Verbot einer Volksabstimmung über Erdogan gleichklommen, ist offen. Umfragen sagen Verluste für Erdogans Regierungspartei AKP voraus, die ihre Position als stärkste politische Kraft im Land aber wohl erhalten kann.

Ein Besuch in einem Teehaus in einem kleinbürgerlichen Viertel von Istanbul zeigt, warum Erdogan nach wie vor so stark ist. Hier wohnen Arbeiter und kleine Handwerker, die meisten stimmen für die AKP, die meisten verehren Erdogan, nicht zuletzt wegen der guten Wirtschaftslage. "Die Sache mit der Korrupution glauben wir nicht", sagt Mehmed Kahraman, der seinen Freunden beim Kartenspiel zuschaut. "Da steckt Israel dahinter", ruft einer empört dazwischen. Erdogans Twitter-Verbot wird ebenfalls gutgeheißen. "Wir sind ein muslimisches Land, solche Sachen mögen wir nicht."

Für Erdogan steht genau 20 Jahre nach seinem politischen Durchbruch bei der Wahl zum Istanbuler Bürgermeister im Jahr 1994 viel auf dem Spiel. "Dies ist keine Kommunalwahl, es herrscht eine Atmosphäre wie bei einer Parlamentswahl", sagt der Premier selbst. Die Umfragen sehen die AKP irgendwo zwischen 35 und 45 Prozent. Alles unter 38,8 Prozent, dem Kommunalwahlergebnis der AKP im Jahr 2009, wäre für Erdogan nach eigener Darstellung eine Niederlage.

Harte Bandagen

Gekämpft wird mit harten Bandagen. Laut den Enthüllungen im Internet hat Erdogan ein illegales Vermögen angehäuft, Gerichtsverfahren beeinflusst und Medien unter Druck gesetzt. Der Premier kontert mit dem Vorwurf, Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen hätten sich gegen seine Regierung verschworen und verbreiteten deshalb Lügen und die Mitschnitte illegal abgehörter Telefonate.

Hinter der heftigen Wahlschlacht wird eine Polarisierung der türkischen Gesellschaft sichtbar, die sich schon bei den Protestdemonstrationen gegen eine Bauvorhaben Erdogans im Gezi-Park im vergangenen Jahr bemerkbar machte. Für einen Teil des Landes ist der zunehmend autoritäre Stil des seit elf Jahren regierenden Premiers ein Alarmzeichen, für den anderen Teil ist er ein Segen.

Gegner Erdogans befürchten, dass der Autoritarismus des Premiers die Grundlagen der Demokratie wie die Gewaltenteilung zerschlägt. "Er versucht, das Land ganz alleine zu regieren", sagt Sahin Alpay, ein Politologe und Kolumnist der regierungskritischen Zeitung Zaman. Die Kritik am Ministerpräsidenten werde auch nach der Wahl nicht aufhören, früher oder später werde es einen Aufstand in der AKP geben, sagte Alpay. "Diese Wahl ist der Anfang vom Ende des Herrn Erdogan."

Die Anhänger des Ministerpräsidenten sehen das naturgemäß ganz anders. Erdogan sei der herausragende politische Führer der Türkei der letzten hundert Jahre, schwärmte Familienministerin Aysenur Islam vor wenigen Tagen. Für sie ist Erdogan demnach schon jetzt bedeutender als Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk.

Aber eben nur für sie, für Millionen ihrer Mitbürger ist Erdogan inzwischen ein großes Problem. Ein bloßes Weiter So erscheint deshalb unmöglich. Erdogan hat im letzten halben Jahr zu viele Gruppen der türkischen Gesellschaft vor den Kopf gestoßen. Ein durch Korruptionsvorwürfe erheblich angeschlagener Ministerpräsident, der dennoch einen Teil des Landes hinter sich hat – diese Konstellation wirft für das Land schwierige Fragen auf.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.