Politik | Ausland
29.05.2018

Kommission will mehr EU-Geld in Krisenländer wie Italien leiten

Die osteuropäische Länder werden weniger Geld aus dem milliardenschweren Regional- und Kohäsionsfonds erhalten.

Die EU-Kommission hat die im nächsten Langfrist-Budget geplante Umschichtung von Hilfen für strukturschwache Regionen Richtung Südeuropa verteidigt. Die bisherigen Hauptempfänger in Osteuropa hätten die Unterstützungen richtig eingesetzt, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

"Etwa die Slowakei, das Baltikum oder Polen bekommen in unserem Vorschlag weniger Geld, weil sie wettbewerbsstärker geworden sind." Andere Länder, die in den letzten Jahren länger in der Stagnation gewesen seien wie Italien, bekämen dann mehr Geld.

Darüber hinaus gehe er fest davon aus, dass einige der osteuropäischen EU-Länder im nächsten Jahrzehnt von der Wirtschaftskraft her zum europäischen Durchschnitt aufholen und erstmals auch Geld in das Budget einzahlen müssten. "Die Kohäsionspolitik war erfolgreich", sagte Oettinger.

Angleichung der Lebensverhältnisse

Die EU-Kommission beschließt am Dienstag ihre Pläne für die Zukunft der Regional- und Kohäsionsfonds. Sie sollen eine Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU fördern und sind nach den Agrarausgaben der größte Posten im EU-Budget. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dafür im nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 373 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Die EU-Kommission unterstützt dabei auch den deutschen Vorschlag, Gebiete mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen künftig stärker zu berücksichtigen. Dies könnte zu Lasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Flüchtlingsaufnahme verweigern. Hauptankunftsländer für Flüchtlinge wie Italien oder Griechenland, aber auch deutsche Regionen könnten davon profitieren.

Allerdings wird Deutschland wegen seiner großen Wirtschaftskraft nach dem Brüsseler Vorschlag insgesamt weniger bekommen. Denn wegen des EU-Austritts Großbritanniens und neuer Aufgaben bei Verteidigung, Grenzschutz und Forschung sollen bei der Kohäsionspolitik Einsparungen erfolgen. Den Plänen müssen das Europaparlament und die Mitgliedstaaten noch zustimmen.