Koalition ist sich über Hahn einig

Lange wollte es ÖVP-Chef Michael Spindelegger nicht aussprechen. Während die SPÖ dem Regionalkommissar aus Österreich Rosen streute, wollte sich die ÖVP nicht auf eine weitere Amtszeit für Johannes Hahn in der EU-Kommission festlegen. Am Dienstag dann die Nachricht: Die Regierung wird ihn neuerlich nominieren, wie Spindelegger vor dem Ministerrat bestätigte. "Wir haben uns geeinigt, das Gio Hahn der Kommissar wird".

Einen formellen Beschluss zur Nominierung wird es in der Regierungssitzung aber noch nicht geben. Dafür seien die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht gegeben, denn der Bundeskanzler müsse davor noch die nötigen Konsultationen (mit dem Parlament, Anm.) führen. Aber, so Spindelegger: "Inhaltlich steht die Einigung." Über die Frage, welches Ressort Hahn in der nächsten EU-Kommission übernehmen könne, habe sowohl er selbst als auch Bundeskanzler Faymann bereits mehrmals mit dem künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gesprochen, sagte Spindelegger. Und auf die Frage, ob Hahn wieder Regionalkommissar werde: "Es schaut nicht schlecht aus."

Faymann sagte am Dienstag erneut, Hahn habe seine Arbeit "positiv gemacht", man werde die Nominierung "ehebaldigst" im Ministerrat beschließen. Vorgesehen ist laut Faymann, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer über die von der Regierung geplante Nominierung Hahns informiert wird. Sie soll dann entsprechende Konsultationen im Parlament durchführen, bevor der Ministerrat die Nominierung formell beschließt.

Grüne und FPÖ üben Kritik an der Entscheidung. FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament und Generalsekretär Harald Vilimsky stellte die Qualifikation Hahns für den Posten infrage und die Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek kritisierte den "intransparenten" Bestellvorgang.