Koalition: "Mölzer ist Schande für die Politik"

SPÖ und ÖVP fordern nun gemeinsam FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf, seinen Parteifreund Andreas Mölzer zum Rücktritt zu bewegen. Dieser sei nicht "länger tragbar und eine Schande für die Politik", heißt in einer gemeinsamen Aussendung von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos (SPÖ) und VP-Generalsekretär Gernot Blümel.

Sie reagieren damit spät aber entschlossen auf Mölzers Vergleich zwischen EU und "Drittem Reich" sowie auf den vom FP-Europaabgeordneten verwendeten Ausdruck "Negerkonglomerat". Diese Aussagen seien "unwürdig, inakzeptabel und untragbar", heißt es in der Aussendung. Mölzer habe mit seinen Verharmlosungen des nationalsozialistischen Terrorregimes, hetzerischen Äußerungen und rassistischen Beschimpfungen "längst alle Grenzen des Erträglichen überschritten".

Auch der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch verlangte einmal mehr den Abtritt Mölzers von der Wahlliste der Freiheitlichen für die EU-Wahl. Dessen Aussagen seien untragbar und durch keine Argumente zu rechtfertigen oder abzumildern. Die gleiche Meinung vertritt die Spitzenkandidatin der Grünen Ulrike Lunacek: "Der Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahlen ist schon vor der Wahl rücktrittsreif."