Kneissl hofft, dass Türkei-Blockade gegen Österreich in NATO endet

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hofft nach der Türkei-Wahl auf ein Ende der türkischen Blockade gegenüber Österreich im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP). "Sehr zu begrüßen wäre eine Aufhebung des Ausnahmezustandes" in der Türkei, betonte Kneissl nach dem Treffen der EU-Außenminister Montag in Luxemburg außerdem. Dies wäre wichtig für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit.

Sie wisse noch nicht, wie sich das künftige türkische Regierungskabinett zusammensetze, sagte Kneissl. Sie würde es aber begrüßen, wenn Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Amt bleibe. Mit ihm habe sie seit Jahresbeginn "eine sehr gute Gesprächsbasis" aufgebaut. Mit ihm könnte sie auf einer sachlichen Ebene weiterarbeiten.

Österreich wolle wieder auf gleichberechtigter Ebene in der NATO-Partnerschaft für den Frieden mitwirken, betonte Kneissl. Seit 2016 sei Österreich durch die Haltung der Türkei marginalisiert. Es sei ihr zwar gelungen, dass die Türkei mittlerweile auf ziviler Ebene kein Veto mehr ausübe. "Aber ich habe heute an unsere Kollegen appelliert, dass man sich dafür einsetzt, dass Österreich bei der PfP wieder mitwirken kann."

Ob die am Rande des EU-Ministerrates unterzeichnete Europäische Interventionsinitiative von neun EU- und NATO-Staaten der Kern einer neuen europäischen Verteidigungspolitik ist, werde sich weisen. Es sei geopolitisch nach dem Brexit nachvollziehbar, dass Frankreich die Initiative dafür ergreife . "Da fallen mehrere Dynamiken zusammen, die sicherlich einen Neustart ergeben könnten."

Die von der EU angestrebte verbesserte militärische Mobilität für Truppentransporte wird laut Kneissl weiter in Österreich eine Einzelfallprüfung bleiben, vor allem wenn es um eine Krisenfall-Situation gehe. Im Außenministerium gebe es ein Referat für Überflugsgenehmigungen, dieses bleibe aufrecht. Auch im Verteidigungsministerium bleibe die letzte Entscheidungsbefugnis vor dem Hintergrund der Neutralität gewahrt.

Kneissl ließ offen, ob es in Wien zu einem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin kommt. Es gebe offenbar einen Wunsch beider Seiten, einander zu treffen. Wo und wann dies der Fall sein könnte, ob in Europa oder vielleicht außerhalb, "weiß ich nicht", sagte die Außenministerin.