© BKA/Arno Melicharek

Politik Ausland
12/10/2020

Klima, Budget, Türkei – heikle Themen beim EU-Gipfel

Wegen der Brisanz der Probleme findet trotz Corona ein physisches Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel statt.

Ein Video-Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs wäre trotz Corona-Zeiten dieses Mal nicht in Frage gekommen: Zu viele heikle Themen und Probleme liegen in Brüssel auf dem Tisch, die lassen sich, wenn überhaupt, nur bei direkten Gesprächen lösen.

Kompromissplan

Neben dem Brexit (siehe oben) wäre da vor allem der große Streit um das EU-Budget und den 750 Milliarden schweren EU-Wiederaufbaufonds. Ungarn und Polen hatten ein Veto eingelegt, weil im Geldpaket eine Rechtsstaatsklausel eingebaut ist (siehe Interview links).

Alle Hoffnungen ruhen nun auf der der deutschen Ratspräsidentschaft. Sie legte einen Kompromissplan vor, die Ungarns Premier Orbán und seinen polnischen Amtskollegen Morawiecki von ihrem Veto abbringen sollte.

Auch beim Thema Klimaschutz stellte sich Polen bisher quer: In der bis morgen dauernden Gipfelrunde sollten die neuen Klimaziele der EU bis zum Jahr 2030 beschlossen werden. Demnach sollen die klimaschädlichen Treibhausgase um 55 Prozent gesenkt werden (ausgehend vom Niveau 1990).

Bisher galt das Ziel: minus 40 Prozent. Polen – das Land mit den meisten Kohlekraftwerken in der EU – hält dagegen.

Sanktionen

Beschlossen werden könnten auch Sanktionen gegen die Türkei wegen der Gasexplorationen im östlichen Mittelmeer. Diese sieht die EU als illegal an. Vorgesehen sind keine generellen Wirtschaftssanktionen, sondern Maßnahmen gegen einzelne Personen oder Unternehmen.

Auch ein Thema: Ob die EU-Staaten am selben Tag mit den Coronaimpfungen beginnen sollen.

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