Insel-Streit: Kerry kritisiert Chinas Politik auf hoher See

Jahrzehnte dauern die Territorialstreitigkeiten um das Südchinesische Meer nun schon an – jetzt spitzen sie sich zu. Bereits in den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Provokationen und kleineren Zwischenfällen gekommen, die den Konflikt zwischen den angrenzenden Staaten anheizen. China beschloss im Frühjahr, seine Streitkräfte auf hoher See aufzurüsten.

US-Außenminister John Kerry hat sich nun im Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi besorgt über Chinas Politik im Südchinesischen Meer geäußert. Kerry habe "die groß angelegte Landgewinnung, die Umbauten und die Militarisierung von Anlagen durch China" in dem von mehreren Staaten beanspruchten Seegebiet kritisiert. "Er ermutigte China und die anderen Anspruchsteller (Vietnam, Taiwan, Philippinen, Malaysia und Brunei, Anm.), die problematischen Aktionen zu stoppen, um Raum für Diplomatie zu schaffen", sagte ein US-Vertreter am Rande eines Treffens der Außenminister der Südostasiatischen Staatengemeinschaft(ASEAN) in Kuala Lumpur, Malaysia.

Historischer Streit

Während der Gründungszeit der Republik China wurden insgesamt 291 Inseln und Riffs in der Region von China erkundet, kartografiert und benannt. Chinas Interesse an dem Gebiet besteht hauptsächlich an der Handelsroute, über die der Großteil des importierten Öls ins Land kommt. Außerdem hätte China somit die Macht, Schiffsladungen in alle Länder Ost- und Südostasiens zu blockieren. Kerry fürchtet, dass Chinas Ausbau der von ihm beanspruchten Inseln "Frieden, Sicherheit und Stabilität untergraben" würde.

Vietnam und die Philippinen wiederum schütten seit Jahrzehnten Inseln in dem Gebiet auf und bebauen auch bereits vorhandene Landmassen im Meer. Daher erheben beide Länder ebenfalls Anspruch auf ihren Teil der Inseln.

Seerecht

Die USA vertreten die Ansicht, dass das Südchinesische Meer internationales Gewässer sei und die Hoheitsgewalt über das Gebiet nur vom Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) bestimmt werden kann. Dieses besagt u. a., dass kein Staat Anspruch auf eine Landmasse erheben kann, die durch "konstruktive Baumaßnahmen über dem Hochwasserstand-Niveau" errichtet, also ausgebaut oder neu aufgeschüttet wurde.