Politik | Ausland
20.11.2017

Kenia: Präsidentenwahl muss nicht wiederholt werden

Ein Höchstgericht erklärte die Wiederholung des Urnengangs trotz Oppositionsboykotts für gültig.

Das Oberste Gericht Kenias hat die jüngste Wiederholung der Präsidentschaftswahl für gültig erklärt. Höchstrichter David Maraga erklärte am Montag in Nairobi, die Beschwerden gegen die Wiederholung der Wahl seien abgewiesen. Damit wird es in dem ostafrikanischen Staat keinen erneuten Urnengang geben. Präsident Uhuru Kenyattas Wahlsieg ist damit trotz des Wahlboykotts der Opposition bestätigt.

Oppositionsführer Raila Odinga kritisierte die Entscheidung. Sie sei keine Überraschung und unter Zwang gefallen. Belege dafür lieferte er nicht. Er bekräftigte, dass sein Bündnis die Regierung unter Kenyatta nicht anerkenne. "Diese Position hat sich auch nicht durch das Gerichtsurteil geändert." Ein baldiges Ende der schwersten politischen Krise seit einem Jahrzehnt in Ostafrikas reichstem und am weitesten entwickelten Land ist damit unwahrscheinlich.

Das oberste Gericht hatte die ursprüngliche Präsidentschaftswahl vom August in einem für den afrikanischen Kontinent bis dahin beispiellosen Schritt wegen grober Unregelmäßigkeiten überraschend für ungültig erklärt und eine Wiederholung angeordnet. Odinga hatte daraufhin die Wiederholung des Urnengangs Ende Oktober aus Protest gegen eine nichterfolgte Reform der umstrittenen Wahlkommission boykottiert.

Kenyatta kann vereidigt werden

Das führte zu einer drastisch niedrigeren Wahlbeteiligung von nur einem Drittel der Stimmberechtigten und einem überragenden Sieg von Amtsinhaber Kenyatta, der die Wahl mit gut 98 Prozent der abgegebenen Stimmen gewann. Für Odinga wurden weniger als ein Prozent der Stimmen abgegeben. In einigen von der Opposition kontrollierten Gebieten waren die Wahllokale gar geschlossen geblieben. An der ersten Austragung der Wahl hatten sich noch fast 80 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.

Die Entscheidung der obersten Richter fiel laut Maraga einstimmig. Damit kann Kenyatta kommende Woche als Präsident vereidigt werden. Juristisch ist die Wahl damit aufgearbeitet. Die Spaltung des Landes in verfeindete politische Lager dürfte sich nun aber weiter zuspitzen. Beobachter befürchteten, dass es bei bevorstehenden Protesten zu mehr gewaltsamen Zusammenstößen kommen könnte.