Der kosovarische Präsident Hashim Thaci

© APA/AFP/ARMEND NIMANI

Kosovo
03/03/2016

Keine Immunität für neuen Kosovo-Präsident Thaci

Chefankläger Schwendiman will laufende Ermittlungen aber nicht kommentieren.

Der in der Vorwoche gewählte neue kosovarische Präsident Hashim Thaci genießt keine Immunität vor Kriegsverbrecherermittlungen. Dies sagte David Schwendiman, der Chefankläger des Sondertribunals für Kriegsverbrechen von Kosovo-Albanern während des Kosovo-Krieges (1999-2000), laut Medienberichten vom Donnerstag. Thaci war damals einer der Anführer der "Kosovo-Befreiungsarmee" UCK gewesen.

Es gebe keine Immunität für diejenigen, welche das internationale humanitäre Recht verletzt hätten, unterstrich demnach der US-Jurist. Er wollte allerdings keine Details über die laufenden Ermittlungen kommentieren. Erste Anklagen dürften vor dem Kosovo-Tribunal mit Sitz in Den Haag im September erhoben werden.

Mutmaßlicher Organhandel unter Thaci

Das Kosovo-Sondertribunal soll sich unter anderem mit dem mutmaßlichen Organhandel während des Krieges befassen, dessen die sogenannte "Drenica-Gruppe" verdächtigt wird, deren Anführer gerade Thaci gewesen war. In einem zu diesem Thema im Jahr 2010 angefertigten Bericht des damaligen Schweizer Europarats-Sonderermittlers Dick Marty wurde Thaci allerdings nicht mit Organhandel in Verbindung damit gebracht, dafür aber einige seiner engsten Mitarbeiter.

Kosovarische Medien haben unterdessen errechnet, dass zwischen Jänner 1990 und Mai 2008 weltweit 67 Staats- und Regierungschefs wegen diverser Straftaten angeklagt worden waren, fast die Hälfte von ihnen aus Südamerika, aber auch zehn in Europa. Der kosovarische Präsident würde entsprechend der Verfassung nur amtsgebundene Immunität genießen, erklärten auch Juristen in Prishtina.

In Oppositionskreisen war es breitestens spekuliert worden, dass sich Thaci durch die Wahl zum Präsidenten Immunität vor einer eventueller Anklage vor dem Sondertribunal sichern wollte. Der bisherige kosovarische Außenminister tritt sein Amt als Staatsoberhaupt am 7. April an.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.