Keine Einigung: USA steuern auf Shutdown zu

In den USA steht ein so genannter Shutdown kurz bevor. Die Frist für eine Stilllegung der Regierungsgeschäfte, weil kein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden konnte, läuft in der Nacht auf Sonntag aus. Verhandlungen im Kongress brachten am Freitag keinen Erfolg.

Dabei richtet sich der Fokus auf die zersplitterten Republikaner, die nicht in der Lage sind, sich auf einen neuen Bundeshaushalt zu einigen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, wird dabei von den Radikalen in seiner Partei vor sich hergetrieben - und bloßgestellt. McCarthy schlug am Freitagabend vor, an einem Kompromiss für eine Übergangsfinanzierung zu arbeiten und machte deutlich, dass dieser keine Ukraine-Hilfen enthalten dürfe.

Das politische Gezerre wiederholt sich zwar jedes Jahr - in der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts und streitet dann in ein paar Monaten erneut um die Finanzierung der Regierungsgeschäfte. Aber auch das dürfte nun nicht mehr rechtzeitig gelingen.

Wie es nun weitergeht

Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für diesen Fall. So arbeiten die meisten Militärangehörigen dennoch weiter - jedoch vorerst ohne Bezahlung.

Wie heftig sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt von seiner Länge ab. Es kann durchaus sein, dass der Kongress unter Druck nach Ablauf der Frist doch noch schnell eine Lösung findet. Den längsten "Shutdown" in der Geschichte des Landes gab es über den Jahreswechsel 2018/2019. Wegen des Streits über die vom damaligen Präsidenten Donald Trump geforderte Mauer zu Mexiko hatten in den USA über fünf Wochen lang Teile der Regierung stillgestanden.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Im Weißen Haus macht man die Republikaner für das Chaos verantwortlich und warnt eindringlich vor den Konsequenzen. "Ich sage Ihnen, dass der Typ, der den Müll in meinem Büro aufsammelt, dann keinen Gehaltsscheck bekommt. Das ist die Realität. Und das ist es, was mich wütend macht", sagte Shalanda Young, Mitarbeiterin der US-Regierung. US-Präsident Biden hat sich bisher weitgehend aus den Verhandlungen herausgehalten. Er setzt darauf, dass die Republikaner von den Menschen im Land für einen möglichen Shutdown verantwortlich gemacht werden.