Kein Asyl für Ed Snowden, auch Vater rät ab

Die Idee, der Whistleblower Edward Snowden könnte in Deutschland über die Geheimdienstaktivitäten der USA aussagen und gar Asyl erhalten, bleibt ein kurzes Strohfeuer: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schloss beides nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste erneut aus. Die Bundesregierung wolle aber prüfen, ob der NSA-Enthüller in Moskau von deutschen Ermittlern befragt werden könne.

Aber auch Snowdens Vater rät seinem Sohn von einem Asyl in Deutschland ab. Er habe wenig Zutrauen zur Politik der deutschen Regierung, sagte Lon Snowden dem Stern. Sie habe sich erst empört, als bekannt war, dass Kanzlerin Merkels Telefon abgehört wurde, die Bürger seien ihr offenbar egal.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat indes die Staaten der EU aufgefordert, Snowden gemeinsam Asyl zu gewähren. Das Europaparlament habe einen Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre eingerichtet, und „es wäre sinnvoll, wenn Snowden vor diesem Ausschuss aussagt“. Dann müsste sich die Kommission in Abstimmung mit dem Rat für ein Aufenthaltsrecht für Snowden einsetzen.

Snowden-Vertraute in Berlin

Die Wikileaks-Mitarbeiterin und Snowden-Vertraute Sarah Harrison hat indes Moskau verlassen und ist nach Berlin gereist. Aus Angst vor Repressalien kehre sie nicht ihre Heimat Großbritannien zurück, schrieb Harrison.

Die vorübergehende Festnahme des Lebensgefährten von US-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Londoner Flughafen habe gezeigt, dass in Großbritannien ein Klima der "Verfolgung" herrsche. Greenwald hatte als erster auf Grundlage von Snowdens Unterlagen über die Spionagepraktiken des NSA berichtet.

Harrison hatte Snowden bei seiner Flucht von Hongkong nach Russland im Juni unterstützt. Nach seinem 39-tätigen Aufenthalt im Transitbereich eines Flughafens in Moskau habe sie Snowden weiter begleitet, "bis unser Team sicher sein konnte, dass er sich eingerichtet hat und von keiner Regierung beeinflusst wird".