Kaum Beweise für Snowdens Leaks

Die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die angeblich flächendeckende Ausspähung allen Datenverkehrs auch außerhalb der USA hatten nirgends eine so empörte Reaktion wie in Deutschland, wo Datenschutz politisch heikler ist als sonstwo – und Wahlkampf. Vor allem aus letztem Grund sind die Fakten weiter heftig umstritten, wenngleich nicht mehr so brisant wie anfangs.

– Umfang Die laut Snowden vom US-Dienst NSA verfolgten 500 Millionen Mails im Monat in und über Deutschland sind auch zwei Monate danach durch nichts sonst belegbar. Die Bundesregierung und die deutschen Dienste bestreiten entschieden Wissen oder gar Mitwirkung am Auslesen von Terrorismus- unverdächtigen deutschen Bürgern und wirken dabei nach anfänglicher Verwirrung nun glaubwürdiger.

– Daten-Abgreifen am weltweit größten Internetknoten Frankfurt Auch dafür gibt es weiter keinen deutschen Beweis.

– Übernahme von US-Datensoftware zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen Die deutschen Dienste nutzen sie nur gesetzeskonform im Ausland zum Schutz deutscher Bürger und Soldaten.

– Weitergabe von Handy-Nummern zur Ortung verdächtiger Personen Erfolgt laut deutscher Regierung und Diensten ebenfalls nur im Ausland, sei aber für gezielte US-Drohnen-Tötungen ungeeignet. Auch sie basiert auf Vereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung mit den USA.