FILE - In this image provided by Human Rights Watch, NSA leaker Edward Snowden, center, attends a news conference at Moscow's Sheremetyevo Airport with Sarah Harrison of WikiLeaks, left, Friday, July 12, 2013. The whole time Snowden has been seeking asylum, Harrison has been by his side. She has emerged as a central, if mysterious, figure in the saga that has taken Snowden across the world in an attempt to evade U.S. espionage charges. (AP Photo/Human Rights Watch, Tanya Lokshina, File)

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NSA-Affäre
08/12/2013

Kaum Beweise für Snowdens Leaks

Umstritten. Der US-Abhör- und Spähskandal wird in Deutschland dünner.

Die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über die angeblich flächendeckende Ausspähung allen Datenverkehrs auch außerhalb der USA hatten nirgends eine so empörte Reaktion wie in Deutschland, wo Datenschutz politisch heikler ist als sonstwo – und Wahlkampf. Vor allem aus letztem Grund sind die Fakten weiter heftig umstritten, wenngleich nicht mehr so brisant wie anfangs.

– Umfang Die laut Snowden vom US-Dienst NSA verfolgten 500 Millionen Mails im Monat in und über Deutschland sind auch zwei Monate danach durch nichts sonst belegbar. Die Bundesregierung und die deutschen Dienste bestreiten entschieden Wissen oder gar Mitwirkung am Auslesen von Terrorismus- unverdächtigen deutschen Bürgern und wirken dabei nach anfänglicher Verwirrung nun glaubwürdiger.

– Daten-Abgreifen am weltweit größten Internetknoten Frankfurt Auch dafür gibt es weiter keinen deutschen Beweis.

– Übernahme von US-Datensoftware zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen Die deutschen Dienste nutzen sie nur gesetzeskonform im Ausland zum Schutz deutscher Bürger und Soldaten.

– Weitergabe von Handy-Nummern zur Ortung verdächtiger Personen Erfolgt laut deutscher Regierung und Diensten ebenfalls nur im Ausland, sei aber für gezielte US-Drohnen-Tötungen ungeeignet. Auch sie basiert auf Vereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung mit den USA.

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