Kataloniens neue Regierung will bis 2017 Abspaltung

Während eine Regierungsbildung in Madrid nach der Parlamentswahl nicht absehbar ist, bekommt es der südliche EU-Mitgliedstaat nun mit einem großen Problem zu tun: Katalonien will sich vom Rest des Landes abspalten.

Über drei Monate nach der Parlamentswahl in Katalonien hat die Region im Nordosten Spaniens einen neuen Regierungschef. Der separatistische Politiker Carles Puigdemont wurde am Sonntag vom Regionalparlament mit 70 zu 63 Stimmen bei zwei Enthaltungen zum Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Bürgermeister von Girona (Gerona) kündigte an, die Abspaltung Kataloniens von Spanien einzuleiten.

Überraschend

Dabei hatte in Spanien eigentlich niemand damit gerechnet, dass die Separatistenallianz sich mit der linksradikalen Partei CUP auf eine Regierungsbildung einigen würde. Alles hatte auf Neuwahlen in der Region mit 7,5 Millionen Einwohnern hingedeutet, denn die antikapitalistische CUP weigerte sich, dem bisherigen Regierungschef Artur Mas zu einer neuen Amtszeit zu verhelfen.

Beide Seiten verständigten sich jedoch im letzten Moment überraschend auf ein Regierungsbündnis. Sie traten die Flucht nach vorn an, weil sie bei Neuwahlen deutliche Stimmenverluste zu befürchten gehabt hätten. Die Separatisten ließen Mas fallen, die linksradikale CUP verzichtete auf Oppositionspolitik und verpflichtete sich dazu, dem neuen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont in wichtigen Abstimmungen eine Mehrheit zu sichern.

Die Wahl des neuen separatistischen Premiers in Katalonien trifft Spanien zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist seit der Parlamentswahl am 20. Dezember 2015 nur noch geschäftsführend im Amt. Wer die neue Regierung in Madrid bilden wird, steht in den Sternen.