Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter halten an Puigdemont fest

Die Unabhängigkeitsbefürworter im katalanischen Parlament haben am Mittwoch gefordert, den in Deutschland festgenommenen Carles Puigdemont wieder als Regionalpräsidenten in sein Amt einzusetzen. In einer symbolischen Resolution verlangten sie überdies, neun in Spanien inhaftierte Unabhängigkeitsbefürworter freizulassen.

Die Abgeordnete Gemma Geis von Puigdemonts Mitte-rechts-Bündnis Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) sagte in Barcelona: "In diesen für die Demokratie in Katalonien schwierigen Zeiten müssen wir öffentlich erklären, dass wir nicht auf die Amtseinführung von Carles Puigdemont verzichten."

Das Puigdemont-Bündnis ist mit 34 von insgesamt 135 Abgeordneten stärkste Kraft im Unabhängigkeitslager. Die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) verfügt über 32 Sitze und stellt mit Roger Torrent den Parlamentspräsidenten. Drittgrößte Fraktion der Unabhängigkeitsbefürworter ist die Linkspartei Kandidatur der Volkseinheit (CUP), die über vier Mandate verfügt.

Ponsati erschien auf Polizeiwache

Der ERC-Vorsitzende, Kataloniens ehemaliger Vizepräsident Oriol Junqueras, befindet sich in der Nähe von Madrid in Haft. Er muss sich wie der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommene Puigdemont wegen "Rebellion" im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Loslösung von Spanien verantworten. Die spanische Gesetzgebung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor.

Puigdemonts wegen "Rebellion" und Veruntreuung öffentlicher Mittel auf Antrag Spaniens ebenfalls mit Europäischem Haftbefehl gesuchte ehemalige Bildungsministerin Clara Ponsatí erschien am Vormittag auf einer Polizeiwache in Edinburgh. Bei einer späteren Voranhörung über eine Auslieferung an Spanien entschied das Gericht, Ponsatí gegen Kaution freizulassen. Allerdings musste sie ihren Pass abgeben.

Die 61-jährige Wissenschafterin lehrte früher an der schottischen St. Andrews-Universität. Vor dem Gerichtssaal bekundeten zahlreiche Menschen mit katalanischen Fahnen ihre Solidarität mit Ponsatí. Ein im Internet gestarteter Spendenaufruf zu ihrer Unterstützung erbrachte innerhalb weniger Stunden umgerechnet 102.000 Euro.

Ponsatís Anwalt Aamer Anwar erklärte, seine Mandantin betrachte die Anklage gegen sie als "politische Verfolgung" und als "systematischen Versuch", den Freiheitswillen des katalanischen Volks zu brechen. Er dankte zugleich den "vielen Hunderttausenden einfachen Menschen" in Schottland für ihre Unterstützung.

22. Mai als Deadline

Auch der schottischen Regierung mit Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) an der Spitze dankte er. Sturgeon hatte betont, dass die Regierung sich nicht in die unabhängigen Entscheidungen der Justiz einmischen werde, was der Anwalt ausdrücklich begrüßte.

Puigdemont, der seit seiner Absetzung durch Madrid im vergangenen Oktober im Brüsseler Exil lebte, hatte Anfang März aufgrund seiner Lage darauf verzichtet, sich zum Regionalpräsidenten wählen zu lassen. Die Kandidatur des ebenfalls inhaftierten Jordi Sànchez, Chef der zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), war danach ebenso gescheitert wie diejenige des ehemaligen Sprechers der katalanischen Regierung, Jordi Turull.

Wird bis zum 22. Mai kein Regionalpräsident gewählt, steht in Katalonien erneut eine Parlamentswahl an. In der Zwischenzeit steht die Region im Nordosten Spaniens weiter unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid. Diese hatte Ende Oktober die direkte Kontrolle über Katalonien übernommen und die von Puigdemont geführte Regionalregierung ihres Amtes enthoben, nachdem das Parlament in Barcelona Kataloniens Unabhängigkeit erklärt hatte.

Bei der von Madrid angesetzten katalanischen Parlamentswahl im Dezember hatte das Lager der Unabhängigkeitsbefürworter seine absolute Mehrheit verteidigt. Die meisten Abgeordneten stellen allerdings die Unabhängigkeitsgegner der Partei Ciudadanos. Deren Fraktionsvorsitzende Inés Arrimadas sagte in der Parlamentsdebatte, an die Unabhängigkeitsbefürworter gewandt: "Was Sie wollen, ist ein Präsident im Gefängnis."