Politik | Ausland
20.05.2018

Katalonien-Streit spitzt sich zu: Inhaftierte zu Ministern nominiert

Barcelona und Madrid sind wieder auf Konfrontationskurs. Verfassungsartikel 155 könnte weiter angewendet werden.

Der Streit zwischen Spaniens Zentralregierung und den Separatisten in Katalonien spitzt sich nach den jüngsten Personalentscheidungen des neuen Regionalchefs Quim Torra wieder zu. Der 55-Jährige hatte am Samstag mehrere separatistische Minister in sein Kabinett berufen, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen oder sich ins Ausland abgesetzt haben.

Die konservative Regierung von Mariano Rajoy sprach in einer Mitteilung von einer "neuen Provokation". Der vor knapp einer Woche ins Amt gewählte Torra habe "eine Chance verpasst zu zeigen, dass er bereit ist, zur Normalität zurückzukehren". Weiter hieß es, die spanische Regierung - die Katalonien im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums unter Zwangsverwaltung gestellt hatte - sei das einzige Organ, das berechtigt sei, die Ernennungen der Minister zu autorisieren.

Die Zentralregierung in Madrid kann die Regierungsbildung in Barcelona blockieren: Sie ist es, die die Kabinettsliste im Amtsblatt veröffentlicht, damit die Regionalregierung ihre Arbeit aufnehmen kann. Damit würde automatisch die Zwangsregierung durch Madrid aufgehoben.

Die Zeitung "El Pais" schrieb am Sonntag, damit mache Rajoy deutlich, dass der Verfassungsartikel 155 trotz der Wahl eines neuen katalanischen Präsidenten zunächst weiter angewendet werde und die Zentralregierung angesichts der jüngsten Entwicklungen die Kontrolle über die Region behalten will. Über diese Möglichkeit habe er bereits mit den oppositionellen Sozialisten und der liberalen Partei Ciudadanos gesprochen, die einverstanden seien. Eigentlich würde die Zwangsverwaltung mit der Amtsübernahme einer neuen Regionalregierung enden.

Torra hatte unter anderem den früheren Minister für Nachhaltigkeit, Josep Rull, und Ex-Regierungssprecher Jordi Turull, die im Gefängnis sitzen, in sein Kabinett berufen, sowie Ex-Kulturminister Lluis Puig und Ex-Gesundheitsminister Toni Comin, die vor der Justiz nach Belgien geflohen sind. Insgesamt gibt es im neuen Kabinett 14 Ressorts. Kritiker monierten auch, dass nur drei Frauen nominiert worden seien.

Die Ernennung der vier Politiker, denen langjährige Haftstrafen drohen, wird als klare Botschaft Torras an die Zentralregierung gewertet, dass er nicht plant, im Tauziehen zwischen Barcelona und Madrid einzulenken. Der Anwalt und Verleger hatte zuletzt bereits mehrmals betont, dass für ihn der abgesetzte Regionalchef Carles Puigdemont weiterhin der rechtmäßige Präsident ist und er dessen Kurs hin zu einer Abspaltung Kataloniens fortführen will.

Während der kurzen Zeremonie zu seiner Vereidigung schwor der 55-Jährige, den "Willen des katalanischen Volkes" umzusetzen. Zur spanischen Verfassung und dem Autonomiestatut für Katalonien bekannte sich Torra hingegen nicht. Außerdem wurde bei der Vereidigungszeremonie nur eine katalanische Flagge gezeigt. Vorgeschrieben sind hingegen auch eine spanische Flagge sowie das Porträt von König Felipe VI.

Dennoch hatte Torra erst vor wenigen Tagen einen Brief an Rajoy geschickt und ihn um ein Treffen und um Dialog gebeten. "Der Wille zum Dialog hat genau 24 Stunden gedauert", hieß es in der Regierungsmitteilung. Puigdemont hält sich in Berlin auf, wo er auf die Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet. Er gratulierte Torra in einem Tweet zu seinem neuen Kabinett.

Der Politneuling gilt als ebenso überzeugter Unabhängigkeitsbefürworter wie der in Berlin im Exil lebende Puigdemont. Vor seiner Vereidigung bot Torra dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy immerhin ein persönliches Treffen ohne Vorbedingungen an.

Zahlreiche Anführer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen im Gefängnis oder befinden sich wie Puigdemont im Exil. Madrid wirft Puigdemont und anderen "Rebellion" im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Loslösung von Spanien vor. Die spanische Gesetzgebung sieht dafür bis zu 30 Jahre Haft vor. Die deutsche Justiz muss noch über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien entscheiden.

(Wochenendmeldung)