Politik | Ausland
25.10.2018

Katalanische Separatisten kommen auf die Anklagebank

Oriol Junqueras und 17 weitere Separatisten müssen in Spanien vor Gericht. Neun von ihnen wird Rebellion vorgeworfen.

In Spanien soll 18 Führungsfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung der Prozess gemacht werden. Das Oberste Gericht des Landes ordnete am Donnerstag an, dass sich neun von ihnen wegen des Vorwurfs der Rebellion im Zusammenhang mit der versuchten Abspaltung Kataloniens im Oktober 2017 verantworten müssen. Auf Rebellion stehen in Spanien bis zu 25 Jahre Haft.

Dem Gericht zufolge soll unter anderem der frühere Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras wegen Rebellion vor Gericht. Er sitzt derzeit wie mehrere andere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung in Untersuchungshaft.

Die übrigen Angeklagten müssen sich wegen Ungehorsam und Unterschlagung öffentlicher Gelder verantworten. Ein Termin für den Beginn des Verfahrens wurde vom Obersten Gericht vorerst nicht genannt. Nach Einschätzung der Zeitung "El País" werden die Separatisten wahrscheinlich Anfang kommenden Jahres erstmals auf der Anklagebank Platz nehmen.

Unter Zwangsverwaltung

Nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 und einem anschließenden Abspaltungsbeschluss hatte Madrid Katalonien im Herbst 2017 unter Zwangsverwaltung gesetzt. Insgesamt neun Politiker der damaligen Regionalregierung und Aktivisten der Separatistenbewegung sitzen seitdem in U-Haft. Einige von ihnen wurden bei der regionalen Neuwahl im Dezember 2017 trotzdem ins Regionalparlament gewählt. Mehrere Separatisten, darunter der im Oktober 2017 abgesetzte Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich in Belgien aufhält, flohen ins Exil.

Bei der Neuwahl setzten sich die Separatisten in Katalonien im Dezember 2017 erneut durch. Nach dem Amtsantritt der neuen Regionalregierung unter Ministerpräsident Quim Torra wurde im Mai die Zwangsverwaltung Kataloniens beendet. Der seit Juni in Madrid amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez setzt unterdessen - anders als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy - im Katalonienkonflikt auf eine Entspannungspolitik mit Dialog.