Kick-Off zum nächsten Wahlkampf

Ein starkes Engagement der "öffentlichen Mandatare“ wünscht sich Othmar Karas, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, für die EU-Wahl im Mai 2014. Die Grundlagen und Information dazu seien in der Kampagne "Act. React. Impact - Handeln. Mitmachen. Bewegen." festgelegt. Die Kampagne soll in vier Phasen ablaufen, so Karas bei der Kick-off-Präsentation der Infokampagne am Montag. "Das EU-Parlament gewinnt sukzessive an Einfluss, den muss das Parlament auch leben" - immerhin sei es die größte demokratische gewählte "Bürgerkammer" Europas und zweitgrößte der Welt nach Indien. Die Kampagne sei politisch neutral, betont Karas.

Der ÖVP-Delegationsleiter ortet auch ein gestiegenes Interesse an der Wahl: Laut Umfragen erwägen rund 81 Prozent, zur Wahl zu gehen – zum Vergleich: bei der letzten EU-Wahl waren es 71 Prozent. Eine wesentliche Frage der Bürger sei es, was man mit seiner Stimme überhaupt beeinflussen könne: "Jene Parteienfamilie mit den meisten Stimmen stellt den Kandidaten für den Posten des Präsidenten der EU-Kommission“. Die jeweiligen Kandidaten werden bis Ende März bekannt sein, schätzt Karas.

Vier Phasen

Die "politisch neutrale" Kampagne soll in vier Phasen ablaufen. In der ersten ("Kick-off")-Phase im September und Oktober soll vor allem der Slogan "Handeln. Bewegen. Mitmachen" bekannt gemacht werden. In der "Eventphase" von Oktober 2013 bis Februar 2014 soll in Veranstaltungen in etlichen Städten dargestellt werden, was das EU-Parlament in den vergangene Jahren erreicht hat. In der "Go to vote"-Phase (Februar bis März 2014) werden die einzelnen Wahltermine und die Bedeutung des Urnengangs kommuniziert. Die Informationstätigkeit sei mit den Wahlen nicht zu Ende, diese dauere bis zur Amtseinführung der neuen Kommission. Mit dieser ist nach Karas' Einschätzung bis zum Dezember zu rechnen.

Gestaltungskraft

Bei den Schlüsselthemen hob Karas hervor, dass es ohne das Europaparlament keine Beschränkung bei den Bankerboni, keine europäische Bankenaufsicht und keine Teilnahme des Europäischen Rechnungshofs an Kontrollen geben würde. Das EU-Parlament habe außerdem für weniger Chemierückstände im Wasser, Senkung der Roaming-Gebühren oder die Ablehnung von Acta gesorgt. Die Informationskampagne wird in mindestens 24 Sprachen in den 28 Mitgliedsländern laufen und rund 16 Millionen Euro kosten.

In Österreich ist die Wahl zum Europäischen Parlament mit 25. Mai angesetzt, Wahltermine in den Mitgliedsstaaten sind zwischen 22. und 25. Mai. Von den rund 506,8 Millionen EU-Bürgern in 28 Mitgliedsstaaten sind rund 400 Millionen wahlberechtigt. Von diesen wiederum sind rund 37,4 Millionen Erstwähler. Gewählt werden 751 Abgeordnete, Österreich stehen 18 zu.