Kaputte Leitung in Athen

Dieser Tage wird in Athen auf Hochtouren gearbeitet, nur: Keiner ist da, um Erfolge zu melden. Die Regierung der radikalen linken Partei Syriza hat die Verhandlungen mit der Schweiz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung wieder aufgenommen. Ende März traf sich der griechische Staatsminister Nikos Pappas mit dem Schweizer Staatssekretär Jacques de Wattewille in Athen und beriet über die Einführung eines geplanten Informationsaustauschs von Bankdaten.

Was nun folgt, ist aber unklar. Die zuständige griechischen Pressestelle war, laut einer automatischen Telefonansage, "wegen technischer Probleme" nicht erreichbar. Regierungssprecher Gavriil Sakelaridis antwortete auch nicht auf die schriftlichen Anfrage des KURIER. In der Schweiz gibt man hingegen Auskunft: "Ein weiteres Treffen wird in den nächsten Wochen stattfinden, es ist aber nicht bekannt, wo – in Bern, oder wieder in Athen", sagte Anne Cesard, eine Sprecherin des Schweizer Sekretariats für internationale Finanzfragen (SIF).

In Athen hat man schon einmal auf sich warten lassen. Die 2011 aufgenommenen Verhandlungen gerieten unter der vorherigen Regierung ins Stocken. Das letzte Treffen gab es im Februar 2014 auf Finanzministerebene. "Die griechische Regierung hat damals gesagt, sie werden sich bei uns wieder melden, aber es nicht getan", sagt Cesard. Mitte März bat das neue Kabinett in Athen um ein Treffen. Kurz darauf reiste de Watteville nach Griechenland.

Bis zu 15 Milliarden?

Die Schweiz will Griechenland helfen, vermutetes griechisches Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten ausfindig zu machen, und auch verhindern, dass griechische Anleger versuchen, ihr unversteuertes Vermögen in anderen Ländern zu verstecken. Am 19. März haben Bern und Brüssel ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Es soll 2017 nach einer Ratifizierung aller 28 EU-Mitgliedstaaten in Kraft treten. In der Schweiz könnte man auch ein Referendum darüber einberufen. Allerdings will Bern davor altes unversteuertes Geld aus den eigenen Banken wegschaffen – durch entsprechende bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Ländern, u. a. auch mit Österreich.

Medienberichten zufolge sollen griechische Anleger derzeit etwa 80 Mrd. Euro auf Schweizer Konten gelagert haben. 10 bis 15 Mrd. Euro davon sollen Schwarzgeld sein. Cesard hält diese Summen aber für übertrieben. Die Schweizer Regierung schätzt den Anteil griechischer Finanzmittel im Land auf 6,6 Mrd. Schweizer Franken, oder etwa 6,3 Mrd. Euro. Wie viel davon in Griechenland nicht korrekt versteuert wurden, weiß derzeit niemand.