Politik | Ausland
30.11.2018

Kanzler Kurz reist nach Äthiopien und Ruanda

In Äthiopien und Ruanda trifft Kurz die Staatsspitze, in Äthiopien besucht er zudem ein Zentrum für Binnenvertriebene.

Zur Vorbereitung des für Mitte Dezember geplanten EU-Afrika-Forums in Wien reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kommende Woche nach Ostafrika. In Äthiopien und Ruanda trifft Kurz die jeweilige Staatsspitze, in Äthiopien besucht er zudem ein Zentrum für Binnenvertriebene im Osten des Landes.

Im Mittelpunkt der Reise stehen neben der "Hilfe vor Ort" die verstärkte wirtschaftliche Kooperation mit Afrika. "Eine möglichst enge Zusammenarbeit mit Afrika, insbesondere durch mehr Investitionen, ist wichtig, um die Lebensbedingungen zu verbessern und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern", erklärte der Kanzler im Vorfeld der Reise gegenüber der APA. Europa müsse "Partner und Unterstützer sein, sowohl durch Hilfe vor Ort als auch durch Unterstützung von Unternehmen sowie Investitionen".

Die dreitägige Reise führt Kurz am Donnerstag zunächst in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba, wo Treffen mit Premierminister Abiy Ahmed sowie mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU), die ihren Hauptsitz in Addis Abeba hat, auf dem Programm stehen. Noch am Abend fliegt Kurz weiter nach Ruanda, wo er am Freitag mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame das hochrangige EU-Afrika-Forum in Wien vorbereiten und Start-Ups im Bereich Technologie besuchen wird.

Für ausländische Investoren interessant

Geht es nach dem autokratisch regierenden Kagame, so soll aus Ruanda in den nächsten Jahren ein neuer High-Tech-Hub für digitale Dienstleistungen aller Art werden. Mithilfe neuer Informations- und Kommunikationstechnologie will Ruanda ganze Entwicklungsphasen überspringen und in nur wenigen Jahren den Stand der Modernisierung erlangen, für den andere Länder Jahrzehnte brauchten. Doch warnen Experten vor allzu ehrgeizigen Plänen, bei denen Grundbedürfnisse auf der Strecke bleiben könnten: So haben nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung Ruandas Zugang zur Stromversorgung, in manchen Regionen hungern die Menschen. Im jährlichen Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) belegt Ruanda nur Platz 156 (von 180). Die Organisation zählt Kagame zu den schlimmsten Feinden der Pressefreiheit weltweit.

Für ausländische Investoren ist das ostafrikanische Land jedoch äußerst interessant, bietet es doch laut dem "Ibrahim Index of African Governance" die besten Bedingungen für Investitionen auf dem ganzen afrikanischen Kontinent. So werden auch Kurz und Kagame im Rahmen ihres Treffens das "große Potenzial für einen engeren wirtschaftlichen Austausch" ausloten. Das große "ungenutzte" Potenzial Afrikas stellt laut Kurz auch eine Chance für österreichische und europäische Unternehmen dar. Dementsprechend wird auch das EU-Afrika-Forum, das am 18. Dezember stattfindet, im Zeichen von "Innovation und Digitalisierung" stehen. Nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt sollen neben zahlreichen Staats- und Regierungschefs auch fast 1.000 Unternehmen daran teilnehmen.

1,4 Millionen mussten Heimatort verlassen

Den letzten Tag seiner Afrika-Reise verbringt der Bundeskanzler wieder in Äthiopien. Im Osten des Landes wird er ein Zentrum für Binnenflüchtlinge (Internally Displaced People/IDP) besuchen, in dem rund 40.000 Menschen leben, die durch ethnische Konflikte zwischen den Volksgruppen der Somalis und der Oromos vertrieben wurden. Äthiopien ist laut dem in Genf ansässigen Beobachtungszentrums für Binnenvertriebene (IDMC) 2018 jenes Land mit den meisten Binnenvertriebenen weltweit. Mehr als 1,4 Millionen Äthiopier mussten zwischen Jänner und Juni ihren Heimatort verlassen.

Äthiopien, das generell als zweitgrößtes Flüchtlingsaufnahmeland Afrikas gilt, ist seit 1992 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA). Heuer wurde der ostafrikanische Staat mit zwei Millionen Euro humanitärer Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds (AKF) unterstützt. Insgesamt wurden 2018 6,6 Millionen für Afrika aus dem AKF freigegeben. Das Budget der Austrian Development Agency (ADA) für Äthiopien betrug 2016 knapp 5,3 Millionen Euro.