Kampf um Istanbul: Wahlkommission lehnt komplette Neuauszählung ab

Gut eine Woche nach den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Wahlkommission einen Antrag der Regierungspartei AKP auf Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul abgelehnt. Der AKP-Vizevorsitzende Ali Ihsan Yavuz bezeichnete die Entscheidung der Hohen Wahlkommission (YSK) am Dienstag im Kurzmitteilungsdienst Twitter als "unverständlich" angesichts der "offensichtlichen Unregelmäßigkeiten".

Die AKP fordert nun eine vollständige Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul. "Wir werden den Weg eines außerordentlichen Einspruchs gehen", sagte der AKP-Vizevorsitzende Ali Ihsan Yavuz am Dienstag. "Wir wollen eine Wiederholung der Wahl in Istanbul."

Linksnationalist an erster Stelle

Während in Ankara die Wahlkommission nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmen am Montag offiziell den Sieg des Oppositionskandidaten Mansur Yavas anerkannte, läuft in Istanbul die Überprüfung weiter. In der 15-Millionen-Metropole war Ekrem Imamoglu von der linksnationalistischen CHP am Wahltag mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten Binali Yildirim gelandet.

Nach einer teilweisen Neuauszählung der Stimmzettel und einer Überprüfung der ungültigen Stimmen verringerte sich der Abstand auf 15.000 Stimmen. Präsident Erdogan sprach am Montag von "organisierter Kriminalität" bei der Abstimmung in Istanbul. Zuvor hatte ein AKP-Sprecher bereits "organisierte Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl kritisiert, während eine regierungsnahe Partei von einem "Putsch an den Urnen" schrieb.

Der AKP-Vertreter in der Wahlkommission, Recep Özel, sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag, ihr Antrag auf Neuauszählung in 31 der 39 Bezirke sei abgelehnt worden, nachdem es in sieben anderen Bezirken bereits eine teilweise Neuauszählung gegeben habe. Im Bezirk Büyükcekmece sei noch nicht entschieden worden, ob einem Antrag der AKP auf Annullierung der Wahl stattgegeben werde.