Kampf gegen Terror: Österreicher skeptisch bei Überwachung

Neue Erhebung: Mehr EU-weite Kooperation und Integration, aber wenig Überwachung gewünscht.

Die Terrorgefahr ist seit den Anschlägen von Paris, Kopenhagen und Tunis wieder präsenter in Europa – doch wie damit umgehen? Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) hat im Februar eine Umfrage gestartet, die deutlich zeigt, dass mehr Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten gewünscht wird.

95 Prozent der Befragten sehen eine Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz als sinnvoll an, 72 Prozent wünschen sich zudem gezielte Maßnahmen zur besseren Integration und Resozialisierung. Interessant: Frauen halten Integrationsmaßnahmen häufiger für Erfolg versprechend als Männer (76 zu 68 Prozent), Befragte mit Hochschulabschluss schließen sich sogar zu 83 Prozent dieser Meinung an.

Strafen unpopulärer

Drastische Maßnahmen wie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen befürwortet auch eine Mehrheit, nämlich 68 Prozent – 61 Prozent können sich zudem vorstellen, Grenzkontrollen zumindest temporär wieder einzuführen. Mit steigendem Alter wird dies allerdings eher befürwortet (knapp drei Viertel der über 51-Jährigen ist dafür) - die Hälfte der jüngsten Befragten bis 25 kann diese Frage allerdings gar nicht beantworten (48 Prozent).

Die Bestrafung von "Integrationsunwilligen" per Gesetz halten nur 47 Prozent der Befragten für Erfolg versprechend – hier sind Männer auch eher überzeugt als Frauen (52 zu 42 Prozent). Und die geringsten Erfolgsaussichten versprechen sich die Befragten von einem verstärkten behördlichen Zugriffsmöglichkeit auf personenbezogene Daten, also mehr Überwachung – 39 Prozent votieren dafür, 33 dagegen, 27 Prozent hat mit „weiß nicht“ geantwortet.

"Grenzüberschreitende Strategie nötig"

"Mit dem Anschlag in Tunesien ist die Bedrohung des Terrorismus von neuem ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Die EU-Mitgliedsländer sind gefordert, sich dieser Gefahrenlage zu stellen", sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der ÖGfE. Sein Vorstoß: "Was es braucht, ist eine nachhaltige grenzüberschreitende EU-Strategie, die die Nachbarstaaten mit umfasst, sich nicht von populistischen Zurufen beeinflussen lässt und die Wahrung der Bürgerrechte, Religionsfreiheit und Nichtdiskriminierung garantiert.“

Die Detailergebnisse können Sie auf der Homepage der ÖGfE nachlesen.

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