"Raus mit Neo-Nazis" steht auf diesem Plakat in Athen.

© EPA/ALKIS KONSTANTINIDIS

Rechtsextremismus
09/09/2014

Griechenland führt Gesetz gegen Rassismus ein

Wer rassistisches Gedankengut verbreitet, muss künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen rechnen.

Nach Hunderten rassistischen Übergriffen geht Griechenland härter gegen Rechtsextremisten vor. Das Parlament in Athen verabschiedete am Dienstagabend ein neues Anti-Rassismus-Gesetz. Wer rassistisches Gedankengut - auch gegen Homosexuelle - verbreitet, zu Gewalt aufruft, den Holocaust oder andere Völkermorde leugnet, muss demnach künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen rechnen.

Verbände Homosexueller kritisierten das Gesetz. Es sei versäumt worden, eine eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare zu ermöglichen. Eine solche Regelung werde es zu einem späteren Zeitpunkt geben, teilte das Justizministerium mit. In Griechenland ist bisher die Lebenspartnerschaft nur für heterosexuelle Paare anerkannt.

Mit dem nach mehrtägigen Beratungen beschlossenen neuen Gesetz versucht Athen vor allem, der rechtsradikalen Partei "Goldene Morgenröte" und ihren Anhängern und Sympathisanten das Handwerk zu legen. Sie war bei der Parlamentswahl 2012 auf 6,9 Prozent gekommen, was 18 Abgeordneten im 300-Sitze-Parlament entspricht. Gegen die Führung der Neonazi-Partei liegt bereits eine Klage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Parteichef Nikolaos Michaloliakos und Dutzende Parteifunktionäre sitzen in Untersuchungshaft. Der Prozess soll im Herbst beginnen.

Athen entlässt 562 korrupte Beamte

Unterdessen wurde bekannt, dass im Kampf gegen Korruption und Günstlingswirtschaft Griechenland zahlreiche Staatsdiener entlassen hat. In den ersten acht Monaten des Jahres waren es insgesamt 562, wie das Ministerium für Verwaltungsreform am Dienstag mitteilte. In vielen Fällen seien "unglaubliche Zustände" aufgedeckt worden, hieß es aus Kreisen des Ministeriums.

"Rekordhalter" sei ein kommunaler Staatsdiener, der zwischen 2010 und 2014 insgesamt 1005 Tage nicht zum Dienst erschienen war. Ein anderer war 2012 und 2013 insgesamt 558 Tage lang nicht zur Arbeit gegangen, wobei festgestellt worden sei, dass er im Ausland arbeitete, erklärte das Ministerium.

Dutzende Beamte hatten den Angaben zufolge Beträge zwischen 2000 Euro und 350 000 Euro unterschlagen. Griechenland will die Verwaltung straffen und effizienter gestalten. Insgesamt sollen bis zum Jahresende 6500 Staatsdiener gehen.

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