Menschenrechtler alarmiert: Kambodscha erlaubt Entzug der Staatsbürgerschaft
Parlament in Kambodscha
Zusammenfassung
- Kambodschas Parlament beschließt Gesetz zum Entzug der Staatsbürgerschaft bei "Zusammenarbeit mit dem Ausland" einstimmig.
- Menschenrechtler warnen vor willkürlicher Anwendung gegen Regierungskritiker und sehen Meinungsfreiheit bedroht.
- Das Gesetz muss noch vom Oberhaus und Präsidenten bestätigt werden, was als Formsache gilt.
Das Parlament in Kambodscha hat ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Bürgern wegen "Zusammenarbeit mit dem Ausland" die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Alle 120 anwesenden Abgeordneten der Nationalversammlung in Phnom Penh stimmten am Montag einstimmig für das Gesetz, darunter auch Regierungschef Hun Manet. Menschenrechtler befürchten, dass das Gesetz dazu genutzt werden könnte, um Dissidenten zu verbannen.
"Verstoß gegen das Völkerrecht"
Amnesty International bezeichnete das Gesetz im Juli als "abscheulichen Verstoß gegen das Völkerrecht". Menschenrechtsbeobachter werfen der kambodschanischen Regierung seit langer Zeit vor, mit drakonischen Gesetzen die Opposition und legitime politische Debatten zu unterdrücken. Das Gesetz sei "vage formuliert" und werde "katastrophale Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit aller kambodschanischen Bürger haben", hieß es am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung von 50 Menschenrechtsorganisationen.
Das Gesetz muss noch vom Oberhaus Kambodschas verabschiedet werden, bevor es vom Präsidenten in Kraft gesetzt werden kann. Beide Schritte gelten als Formsache.
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