Pro-Russische Kräfte in einem Tumult in Luhansk

© Reuters/SHAMIL ZHUMATOV

Krim-Krise
04/12/2014

Kämpfe in mehreren Städten der Ostukraine

Aktivisten griffen mit russischen Waffen Polizeiwachen an. Turtschinow berief eine Krisensitzung ein.

In mehreren Städten der Ostukraine haben am Samstag Kämpfe zwischen prorussischen Aktivisten und Sicherheitskräften begonnen. Wie Innenminister Arsen Awakow am Samstagabend mitteilte, fanden die Kämpfe vor allem in den Städten Kramatorsk und Krasnyi Lyman in der Region Donezk statt. Dabei sollen seitens der Aktivisten russische Waffen im Einsatz gewesen sein. Im Online-Netzwerk Facebook sprach Awakow von einer "Aggression der Russischen Föderation". Angaben über mögliche Verletzte machte er nicht. Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow rief den Nationalen Sicherheitsrat für eine Krisensitzung zusammen.

Pro-russische Separatisten sind in der östlichen Ukraine in mehreren Städten auf dem Vormarsch. In der Stadt Slawjansk drangen schwer bewaffnete Männer in Tarnanzügen in die Polizeistation und den Sitz des Geheimdienstes ein. Zwei weitere Amtsgebäude befinden sich damit in der Hand pro-russischer Aktivisten, die so versuchen, die Lage in der Ostukraine zu destabilisieren. Sie fordern ein Referendum über die Loslösung der Region von der Ukraine und damit die Möglichkeit eines Anschlusses an Russland, nach dem Vorbild der Halbinsel Krim.

Ultimatum verstrichen

Am Freitag war ein Ultimatum der Regierung in Kiew, das die Räumung der von den Aktivisten besetzten Amts- und Regierungsgebäude forderte, ergebnislos verstrichen. Auch in der Bezirkshauptstadt Donezk etwa verbarrikadieren sich weiter Dutzende bewaffnete pro-russische Demonstranten im Sitz der Lokalregierung. Sie haben dort die "Unabhängige Republik Donezk" ausgerufen und fordern Russland auf, sie zu befreien.

Auch die Intervention des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow, der eigens nach Donezk gereist war, brachte keine Lösung in der Krise, Awakow kündigte weitere Militäraktionen gegen die Besetzer an. Seine Regierung könne sehr wohl zwischen Demonstranten und Terroristen unterscheiden und gegen Letztere sei man entschlossen, mit voller Härte vorzugehen.

Kiew, aber auch die USA machen Russland für die Eskalation der Lage in der Ostukraine verantwortlich. Viele der Demonstranten, so der Vorwurf des Weißen Hauses, seien keine Vertreter der örtlichen Bevölkerung, sondern seien angekarrt worden, um Unruhe zu stiften und außerdem von Russland bezahlt. Moskau dagegen weist jedes Interesse an weiteren Gebieten in der Ukraine von sich.

Schlechte Vorzeichen für Gipfel

Die jüngste Verschärfung der Spannungen kommt nur wenige Tage vor dem für kommenden Donnerstag anberaumten Krisentreffen in Genf. Dort wollen Vertreter Russlands und der USA in Direktgesprächen versuchen, die Krise friedlich beizulegen. Vorerst aber wird der Ton auf beiden Seiten schärfer. Moskau droht mit einem Stopp seiner Gaslieferungen an die Ukraine. Da diese das wichtigste Transitland für russisches Gas nach Europa ist, wären davon auch andere Länder massiv betroffen. Die USA dagegen haben ihre Sanktionen gegen pro-russische Politiker auf der Krim ausgeweitet. Man macht diese für den international nicht anerkannten Anschluss der Halbinsel an Russland verantwortlich.

Auch militärisch stehen die Zeichen nicht auf Entspannung. Die russische Armee lässt seit Wochen große Truppenverbände an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren. Etwa 40.000 Mann sind einsatzbereit. Auch Kampfflugzeuge und Panzer sind in die Grenzregion verlegt worden. Inzwischen hat die Ukraine reagiert und ihrerseits begonnen, ihr Militär in der Grenzregion aufzustocken.

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