Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Parteichef Jaroslaw Kaczynski

© APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI

Polen
12/21/2016

Kaczynski droht der Opposition in Polen

Rechtskonservative Regierung zieht Einschränkung der Medien durch; EU-Kommission treibt Verfahren gegen Warschau weiter voran.

Graue Grabsteine aus Kunststoff stehen seit der Nacht auf Mittwoch vor dem polnischen Sejm: "Gerechtigkeit", "Recht", "Freiheit" sowie "Notfall-Verhütung" – so die Inschriften auf dem "Friedhof der begrabenen Werte", die von roten Grabkerzen beleuchtet werden. Ein origineller Einfall der Opposition, die seit Freitag im und um den Sejm herum protestierte – gegen die Einschränkung der Medien im Sejm sowie gegen eine Abstimmung der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) ohne die Anwesenheit der Opposition.

Die Regierung hingegen betreibt ihre "konservativ Revolution" mit eiserner Hand weiter. Der Sejm wird mittlerweile mit eisernen Sperren und einem hohen Polizeiaufgebot geschützt, auf den Straßen der Hauptstadt patrouilliert bereits Militärpolizei. Drohend wandte sich PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski bei einer TV-Erklärung am Mittwoch an die Opposition und kündigte ihr strafrechtliche Konsequenzen für ihre Proteste an. Sie befinde sich auf dem "Weg zu einem großen Unglück".

Parlamentspräsident Marek Kruchcinski betonte, dass die umstrittene Abstimmung in einem Extrasaal des Parlamentsgebäudes per Handzeichen und ohne Anwesenheit der Opposition, der Anlass für die Proteste, nicht wiederholt werde. Ryszard Petru, Chef der liberalen Partei "Modernes Polen", kündigte nach den Erklärungen der PiS, bei der keine Fragen von Medien zugelassen wurden, weitere Proteste an.

Gesetzesänderung

Mit der Vereidigung von Julia Przylebska als neue oberste Richterin für das Verfassungsgericht durch Staatspräsident Andrzej Duda sicherte die PiS, seit November 2015 am Regieren, ihre Macht. Die Juristin gilt als Anhängerin der "Recht und Gerechtigkeit", die seit November 2015 allein regiert. Die Nominierung wurde möglich Dank einer Gesetzesänderung, die Duda in der Nacht auf Dienstag unterschrieben hatte.

Mit Andrzej Rzeplinski verließ am Montag einer der prominentesten Regierungskritiker sein Amt als erster Richter des Verfassungsgerichts. Nun werden sieben Richter, die von der jetzigen Regierung nominiert wurden und acht Richter, welche durch die vorige bestimmt wurden, miteinander kooperieren müssen.

Aufgrund der neuen Gesetze, die den Einfluss des Verfassungsgerichts einschränken, läuft seit Jänner ein Rechtstaatlichkeitsverfahren der EU-Kommission gegen die polnischen Regierung. Die Kommission beschloss nun, der polnischen Regierung weitere Fragen und Empfehlungen zu den Veränderungen im Justizwesen zu senden. Theoretisch kann Polen die Stimme im EU-Rat entzogen werden. Dazu braucht es jedoch Einstimmigkeit. Ungarn hat bereits sein Veto zu Sanktionen gegen Polen angekündigt.

Jens Mattern, Warschau

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