Jean-Claude Juncker hat sein Team präsentiert: Nicht alle Namen stoßen auf Gegenliebe.

© REUTERS/YVES HERMAN

EU-Kommission
09/11/2014

Junckers Team: Diese neuen Kommissare wackeln

Ein britischer Lord und EU-Kritiker ist künftig für die Finanzpolitik in Brüssel zuständig. Auch andere Kandidaten stehen auf der Kippe.

Am Donnerstag hat Jean-Claude Juncker die neue Kommission vorgestellt. Die Namen waren im Vorfeld bekannt, die Dossierzuteilungen überraschten dann sogar manchen Experten.

"Lord wer?"

So verantwortet künftig ein gemäßigter Euroskeptiker den Bereich Finanzen in der EU-Kommission. Der Brite Jonathan Hill war Camerons erste Wahl, wohl weil er als treuer Konservativer gilt. Er habe "nicht den geringsten Zweifel", dass Hill "die britischen Interessen voranbringen wird", sagt der Premier. Im britischen Oberhaus ist er als The Right Honourable Lord Hill of Oareford verzeichnet. Besonders bekannt war Hill nie, seine Nominierung überraschte auch in Großbritannien so manchen. Der Guardian spottete nach der Bestellung gar "Lord wer?". Klar ist lediglich, dass Hill ein EU-Kritiker ist und sich für mehr Kontrolle der Brüsseler Institutionen einsetzt. Parlamentspräsident Martin Schulz nannte den britischen Kommissar einen "radikalen Anti-Europäer".

Lobbyisten-Vergangenheit

Vor seiner Tätigkeit im Oberhaus, war der 54-jährige Lord Hill Lobbyist und PR-Manager. In Brüssel ist er nun für die Banken zuständig. Und das, obwohl gerade aus Großbritannien Widerstand gegen mehr Regeln für den Finanzsektor kommt. Nirgendwo kann ein britischer Kommissar also die Interessen seiner Heimat besser vertreten als auf diesem Posten. DieFrankfurter Allgemeine Zeitung sieht hinter der Bestellung eine Strategie Junckers: "Sein Credo lautet, dass besonders jene Kommissare die europäischen Regeln glaubwürdig vertreten könnten, die sich damit gegen ihre eigenen Länder profilieren müssten." Hill müsse demnach eine Finanzmarktgesetzgebung vertreten, die auf die Interessen des Bankenstandorts London keine Rücksicht nehme.

Im EU-Parlament häufen sich bereits die kritischen Stimmen. Der Deutsche Burkhard Balz warnte vor Interessenkonflikten, der Grüne Sven Giegold nannte die Nominierung Hills eine "Provokation".

Moscovici "erfüllt Auftrag nicht"

Auch der Franzose und baldige Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici muss sich kritische Stimmen gefallen lassen. Der Ex-Finanzminister habe in der französischen Regierung keine glaubwürdige Haushaltskonsolidierung durchgeführt, heißt es. Kritik an beiden Personalien übt Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments und grüne Delegationsleiterin: Mit der Nominierung Hills für Finanzen und Moscovicis für Wirtschaft "sehe ich den Auftrag keineswegs erfüllt", sagte sie.

Ebenso als "Fehlgriff" wird der ungarische Kandidat, der FIDESZ-Politiker Tibor Navracsics, von Lunacek bezeichnet. Er soll künftig für Bildung, Kultur und Jugend zuständig sein. Dabei ist besonders die FIDESZ-Regierung in der Vergangenheit immer wieder für Medienzensur und fragwürdige Kulturpolitik angeprangert worden.

Auch der spanische Kandidat, Miguel Arias Cañete, fiel Anfang des Jahres unangenehm auf. Mit Frauen könne man keine gleichberechtigte Diskussion führen, soll der konservative Politiker und künftige Energiekommissar vermeldet haben. Würde ein Mann außerdem seine intellektuelle Überlegenheit demonstrieren, gelte das gleich als sexistisch, ärgerte sich Arias Cañete laut Medienberichten. Nach einer Welle der Empörung ruderte der Spanier allerdings zurück und entschuldigte sich für den Sager. Er sei kein Macho und habe sich "unglücklich" ausgedrückt.

Bratusek hat sich selbst nominiert

Auch die frühere Premierministerin Sloweniens und künftige Vizepräsidentin der Kommission, die 44-jährige Alenka Bratusek, wird sich unangenehmen Fragen stellen müssen. Der SPÖ-Politiker Jörg Leichtfried vermeldete in einer Aussendung am Mittwoch: "Es müssen hier die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe und das rechtmäßige Zustandekommen ihrer Nominierung aufgeklärt werden, bevor es eine Zustimmung im EU-Parlament geben kann." Bratusek hat sich in ihrer Funktion als Regierungschefin noch selbst für den Kommissarsposten vorgeschlagen. Die Letztauswahl lag allerdings bei Jean-Claude Juncker.

Dass so viele Kommissare auf Widerspruch im EU-Parlament stoßen, könnte Juncker noch durchaus Probleme machen. Schließlich muss sich die neue Kommission dort einem Hearing stellen, bevor sie im November ihre Arbeit aufnehmen kann. Und das Team muss als ganzes Akzeptanz finden: Einzelne Kommissare können nicht abgelehnt werden.

Alle Namen, alle Ressorts

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