Kommissionschef Jean-Claude Juncker prägte 25 Jahre lang die Steuerpolitik Luxemburgs

© REUTERS/YVES HERMAN

Brüssel
11/04/2014

Junckers erste Standpauke als Kommissionschef

Die Regierungschefs sollten zu ihren Worten stehen und Respekt zeigen, lässt Juncker ausrichten.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich kurz nach Amtsantritt mit den Regierungschefs in Großbritannien und Italien angelegt. "Ich mag die Art und Weise nicht, wie sich bestimmte Regierungschefs nach dem Gipfel verhalten haben", sagte Juncker am Dienstag bei einer Anhörung im Europaparlament zu den Ergebnissen des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober.

Er habe sich bei den Gipfelsitzungen Notizen gemacht. "Wenn ich vergleiche, was im Saal und außerhalb gesagt wurde, passt das nicht zusammen." Italiens Regierungschef Matteo Renzi hatte sich zum EU-Gipfel mit der scheidenden Kommission angelegt und ein als vertraulich eingestuftes Mahnschreiben Brüssels zur italienischen Haushaltslage veröffentlicht. "Ich habe Matteo Renzi gesagt, dass ich nicht an der Spitze einer Bande von Bürokraten stehe", sagte Juncker. Die Kommission sei eine "politische Institution", und er wolle, "dass die jeweiligen Regierungschefs diese Institution respektieren". Italien hatte nach dem Schlagabtausch mit der scheidenden Kommission seine Haushaltspläne doch noch nachgebessert und eine stärkere Verringerung des Defizits versprochen.

Auch Kritik an Cameron

Juncker kritisierte auch die Art und Weise, wie der britische Premierminister David Cameron mit der Nachforderung Brüssels bei seinen EU-Beiträgen umgegangen ist. Der vor den Wahlen im Frühjahr unter starkem Druck von EU-Kritikern stehende Regierungschef hatte auf dem Gipfel empört erklärt, er werde die Rechnung von 2,1 Milliarden Euro nicht wie gefordert zum 1. Dezember begleichen.

"Das ist kein britisches Problem", sagte Juncker nun. Es gehe die ganze Union an, und es müsse eine "allgemeine Antwort" auf die durch die aktuelle Berechnungsmethode entstehenden Unterschiede geben. "Die Auswirkungen sind in den Haushalten mancher Staaten größer als die beim Vereinigten Königreich." Und Gipfel seien dazu da, "Probleme zu lösen, nicht um sie zu verstärken", sagte Juncker, der seit Samstag im Amt ist.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.