Juncker will humanitäre Tragödie vermeiden

Slowenien meldet Rekordzahlen an Flüchtlingen und ersucht die EU um Unterstützung. Das wollen auch Kroatien und Serbien. Ungarns Premier Viktor Orbàn hingegen empfiehlt seinen Nachbarn, alle Flüchtlinge zurückzuschicken und die Grenzen dichtzumachen.

Am Balkan herrscht Chaos – und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will dem nicht länger zusehen. Für Sonntagnachmittag hat er elf Regierungschefs aus der Region zu einem "Leaders Meeting" nach Brüssel eingeladen.

Es ist das fünfte Treffen zum Thema Flüchtlinge innerhalb kurzer Zeit. An Beschlüssen fehlt es nicht, die Mitgliedsländer tun sich bei der Umsetzung und Koordinierung der Maßnahmen sehr schwer. Eine gemeinsame Asylpolitik gibt es nicht, jedes Land ist in der Migrationspolitik autonom, jetzt braucht es aber gemeinsame Lösungen, um die Krise zu bewältigen. Die Aufzählung zeigt, was beschlossen ist, aber nicht funktioniert.

Hotspots Insgesamt gibt es elf Hotspots in Italien und Griechenland. Teilweise arbeiten sie schon, zum Beispiel in Lesbos, sie sind aber wegen des Ansturms der Flüchtlinge total überlastet. Von den versprochenen 1100 Experten sind erst wenige eingetroffen. Die EU drängt auch darauf, in der Türkei Hotspots zu errichten, die Verhandlungen darüber laufen.

Verteilung von 160.000 Asylwerbern Knapp 100 sind in den vergangenen Tagen von Italien und Griechenland nach Schweden und Finnland gebracht worden. Eine Quote ist festgelegt worden, demnach müsste Österreich rund 3600 aus Lagern in Griechenland und Italien aufnehmen. Deutschland mehr als 30.000. Die Flüchtlinge sind bereits registriert und haben eine große Chance, Asyl zu bekommen. Eine osteuropäische Länder lehnen ein Quotensystem kategorisch ab (Ungarn, Tschechien, die Slowakei, Rumänien; Polen und die Balten schwanken).

EU-AußengrenzschutzDafür sollte das Mandat von Frontex ausgebaut werden, fix versprochen sind zusätzlich e 1100 Mitarbeiter, um die Kontrollen zu verstärken und Flüchtlinge zu registrieren.

Sichere Drittstaaten Alle Beitrittskandidaten am Balkan und die Türkei sollen sichere Drittstaaten werden, um die Flüchtlinge zur Bearbeitung des Asylantrages in diese Länder zurückzuschicken.

Wunschliste für Juncker-Gipfel Beim Treffen am Sonntag sollen konkrete Maßnahmen beschlossen werden, um den Ländern am Balkan zu helfen. Slowenien braucht dringend Grenzbeamte für die Registrierung der Flüchtlinge. Benötigt werden auch praktische Dinge: Container, beheizbare Zelte, Decken, warme Winterkleidung, Nahrungsmittel und Medikamente. Juncker will ein praktisches Hilfspaket schnüren.