"Sinnvoll, dass die EU mit der Türkei kooperiert"

Der Menschenrechtssprecher der Europäischen Sozialdemokraten im EU-Parlament, Josef Weidenholzer, besuchte in den vergangenen Tagen die kurdische Stadt Kobane und Flüchtlingslager an der türkisch-syrischen Grenze.

KURIER: Herr Abgeordneter, wie schlimm ist die Lage?

Josef Weidenholzer: Kobane ist völlig zerstört, aber der Wille der Menschen zum Wiederaufbau und Zusammenleben verschiedener Kulturen und Religionen ist präsent. Das ist positiv. Die Flüchtlingskrise kann nur hier gelöst werden.

Was muss die EU konkret tun?

Die Menschen wollen unbedingt in der Region bleiben. Die EU muss jetzt vor Ort schneller und großzügiger handeln. Von der Türkei erwarte ich, dass sie die Grenze zu Nordsyrien ständig offen hält, um den Flüchtlingen die Rückkehr rascher zu ermöglichen. Die gesamte Region ist auf humanitäre Hilfen angewiesen. Rückkehr und Unterstützung muss die EU sofort mit der Türkei verhandeln. Essenziell ist auch ein Kriegsende in Syrien.

Ist die Türkei in der Flüchtlingsfrage ein zuverlässiger Partner?

Es ist sinnvoll, dass die EU mit der Türkei kooperiert, das gegenseitige Vertrauen muss aber gestärkt werden. Es geht um ein faires Spiel. Eine EU-Türkei-Zusammenarbeit ist aber kein Freibrief für Ankara, das Kurdenproblem nicht zu lösen.

Sind Sie für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei?

Die Verhandlungen sind ein schwieriger Balance-Akt, die Richtschnur sind die Kopenhagener Kriterien, das heißt, der Aufbau demokratischer Strukturen, Rechtssicherheit, der Schutz von Minderheiten und Menschenrechte. Es darf keine Tricksereien geben.