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Politik Ausland
07/22/2019

Johnson vergleicht Brexit mit der Mondlandung

Während Boris Johnson den Brexit herunterspielt, ist am Montag ein weiterer Minister aus Protest gegen Johnson zurückgetreten.

Mit "Willen und Tatkraft" sei ein geregelter EU-Austritt Großbritanniens bis zum 31. Oktober machbar, verkündete Boris Johnson. Wenn es vor 50 Jahren schon möglich gewesen sei, zum Mond und zurück zu fliegen, "dann können wir auch das Problem des reibungslosen Handels an der nordirischen Grenze lösen", schrieb Großbritanniens voraussichtlich neuer Premierminister am Montag im Telegraph. Kleine Einordnung am Rande: Bisher hat es noch kein Brite auf den Mond geschafft.

Wie für den Flug zum Mond gebe es auch für einen EU-Austritt technische Lösungen, argumentierte jedenfalls Johnson. Er spielte damit auf den sogenannten Backstop an, den er strikt ablehnt. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.

Johnson kämpft gegen Backstop

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten.

Johnson sieht in der Klausel ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er will den Backstop streichen und die irische Grenzfrage erst nach dem Austritt in einem künftigen Freihandelsabkommen mit der EU lösen.

Johnsons Wahl wohl nur noch Formsache

Realistischer als eine britische Mondmission oder ein EU-Austritt ist derweil die Wahl Johnsons als Chef der Tories. Im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May nimmt Boris Johnson Kurs auf Downing Street. Nach einer jüngsten Umfrage unter Tory-Mitgliedern könnte der umstrittene Politiker mehr als 70 Prozent der Stimmen bekommen.

Seinem Konkurrenten, Außenminister Jeremy Hunt, werden nur geringe Chancen eingeräumt. Das Wahlergebnis wird am Dienstag in London bekanntgegeben, Mittwoch ist bereits die Ernennung des neuen Premierministers.

Zwar sei die Befragung mit Unsicherheiten behaftet, doch andere Umfragen seien zu ähnlichen Ergebnissen gekommen, heißt es auf der konservativen Webseite "Conservative Home". Dies weise darauf hin, dass "Johnson mit überwältigender Mehrheit gewinnen wird".

Bereits drei prominente Rücktritte wegen Johnson

Innerhalb der Tories gibt es jedenfalls Widerstand gegen Johnson. Am Montag erklärte der proeuropäische Außenstaatssekretär Alan Duncan seinen Rücktritt.

"Im Vorgriff auf den Wechsel am Mittwoch" lege er sein Amt nieder, erklärte er in seinem Rücktrittsgesuch an die scheidende Regierungschefin. Am Wochenende hatten bereits Finanzminister Philip Hammond und Justizminister David Gauke ihren Rücktritt für den Fall von Johnsons Sieg bei der parteiinternen Wahl angekündigt.

"Es ist tragisch, dass wir genau in dem Moment, da wir die dominierende intellektuelle und politische Kraft in Europa und darüber hinaus sein könnten, jeden Tag unter der dunklen Wolke des Brexit arbeiten müssen", erklärte Duncan.

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