Jahrestag Ukraine-Krieg: Von der Leyen in Kiew, 16. Sanktionspaket gegen Russland
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sind am Montag zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Die beiden Spitzenpolitiker wollen am dritten Jahrestag der groß angelegten Invasion Russlands ihre Solidarität mit der Ukraine bekunden und weitere Unterstützung versprechen. Dies gilt als besonders wichtig, seitdem US-Präsident Donald Trump klargemacht hat, dass die USA ihre Hilfe drastisch zurückfahren wollen.
Von der Leyen kündigte bereits auf der Zugfahrt nach Kiew an, dass sie zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen will, wie die Rüstungsproduktion und die Verteidigungsfähigkeiten der EU ausgebaut werden könnten. Davon soll auch die Ukraine profitieren. Zudem wird es ihren Angaben zufolge weitere Maßnahmen geben, um die Energiesicherheit der Ukraine und der EU zu erhöhen. Demnach soll der Strommarkt der Ukraine und der Republik Moldau bis Ende nächsten Jahres vollständig in den Strommarkt der EU integriert werden.
Neben von der Leyen und Costa werden heute auch noch zahlreiche westliche Staats- und Regierungschefs in Kiew erwartet, darunter der spanische Premier Pedro Sánchez. Von der Leyen wird von rund 20 EU-Kommissarinnen und Kommissaren begleitet. Zu ihrer Ankunft in Kiew schrieb sie auf der Plattform X: "Wir sind heute in Kiew, weil die Ukraine Europa ist. In diesem Überlebenskampf steht nicht nur das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel. Es ist Europas Schicksal."
Trump empfängt Macron für Gespräche über Ukraine
Donald Trump empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag im Weißen Haus in Washington. Zentrales Thema des Treffens am dritten Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges dürfte die Zukunft der Ukraine sein. Angesichts von Trumps Alleingang bei einer möglichen Friedenslösung für die Ukraine hatte Macron zuletzt europäische Staats- und Regierungschefs zu Krisenberatungen nach Paris gerufen und im Anschluss mit Trump telefoniert.
Trump will in den kommenden Tagen auch den britischen Premierminister Keir Starmer empfangen. Nach Medienberichten könnte es Starmer darum gehen, das Konzept für eine Friedenstruppe vorzustellen. Zuletzt gab es Sorge, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppenstärke in Europa reduzieren oder die Soldaten sogar ganz abziehen könnten.
16. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet
Ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine sowie die angespannten transatlantischen Beziehungen stehen ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Außenministerinnen und -minister am Montag in Brüssel. Das Treffen findet am dritten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine statt. Gleich zum Start des Rates beschlossen die Minister das 16. Sanktionspaket gegen Russland.
Österreich ist durch Interimskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) vertreten. "Auch das ist wieder ein Zeichen, dass allen Unkenrufen zum Trotz wir als Europäische Union uns seit drei Jahren immer wieder dazu durchringen" gemeinsam als 27 Beschlüsse zu fassen, kommentierte Schallenberg den Beschluss des neuen Russland-Sanktionspakets. Er erklärte, die Ministerinnen und Minister würden heute aus einem "traurigen Anlass" zusammenkommen, am dritten Jahrestages der Rückkehr des Krieges nach Europa. "Wir sind in einer heiklen Phase", so der Interimskanzler. "Wir müssen uns hüten, kurzfristige Ziele zu verfolgen zu Lasten der Stabilität."
Ein Angriffskrieg dürfe nie honoriert werden, und es dürfe nie eine Täter-Opfer-Umkehr geben, so Schallenberg, offenbar mit Blick auf die Wende in der Sichtweise der USA unter der neuen Regierung von Präsident Donald Trump, weite. Ein Krieg könne nicht beendet werden, "ohne dass alle Parteien an einem Tisch sitzen". Er appellierte an die Europäer, nicht in "aufgeregte Schnappatmung zu verfallen", sondern "einen kühlen Kopf" zu bewahren.
Europa habe eine starke Position: Das "eingefrorene russische Vermögen liegt in Europa, das wird aus russischer Sicht Teil des Deals sein müssen", ist Schallenberg überzeugt. Er fordert "strategische Geduld". Die EU dürfe bei ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht ihr "Licht unter den Scheffel stellen".
Kommentare