Jahrestag: Anti-Regierungs-Protest im Kosovo

Tausende Anhänger der drei führenden Oppositionsparteien im Kosovo haben am Mittwoch, am achten Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung von Serbien, in der Hauptstadt Prishtina erneut gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und die Ausschreibung vorgezogener Parlamentswahlen.

Grenzabkommen

Hintergrund sind ein Grenzabkommen mit Montenegro und die mit Belgrad getroffene Vereinbarung, eine Gemeinschaft der Serben-Gemeinden im Kosovo zu bilden. Diese Konstruktion soll der serbischen Volksgruppe eine Art Autonomie bringen. Die Schaffung der Gemeinschaft war grundsätzlich bereits im April 2013 im von der EU-vermittelten Normalisierungsdialog zwischen dem Kosovo und Serbien akkordiert worden. Letzte offene Fragen wurden im August 2015 am Verhandlungstisch gelöst. Die Umsetzung steht weiterhin aus. Im August wurde in Wien auch das Grenzabkommen mit Montenegro unterzeichnet.

Drei Oppositionsparteien - die ultranationalistische Vetevendosje (Selbstbestimmung), die Allianz für die Zukunft (AAK) und Nisma (Initiative) - fordern seitdem von der Regierung, die Vereinbarungen zu annullieren oder aber zurückzutreten. Im Parlament versuchte die Opposition mehrmals, ihr Ziel mit Protestaktionen durchzusetzen. Dabei setzte sie auch Tränengas ein.

Randalierer zündeten Regierungsgebäude an

Immer wieder wurden in Prishtina Straßenproteste organisiert, zuletzt am 9. Jänner. Am Rande dieser Kundgebung setzte dabei eine Gruppe Randalierer das Regierungsgebäude in Brand. An dem Gebäude wurden auch Fensterscheiben eingeschlagen.

Vor dem Protest am heutigen Mittwoch hatte die Polizei nach Angaben von Vetevendosje seit Montagnachmittag neun ihrer Funktionäre festgenommen, darunter auch Parteisprecher Frasher Krasniqi. Damit sollten offenbar Krawalle und Gewalt verhindert werden.

Medienberichten zufolge dürfte die Zahl der Protestteilnehmer heute höher als im Jänner liegen. Damals beteiligten sich nach Oppositionsangaben etwa 100.000 Menschen, Beobachtern zufolge jedoch nur zwischen 20.000 und 40.000.

Tausende Menschen bewegten sich in langen Kolonnen am frühen Mittwochnachmittag durch das Zentrum von Prishtina. Immer wieder waren Rufe "Weg mit der Regierung" zu hören. "Wir wollen einen souveränen Staat", stand auf Bannern. Laut Opposition ist es die bisher größte Protestaktion im Kosovo.

Am Vormittag war am gleichen Ort der Staatsfeiertag anlässlich der Unabhängigkeitsausrufung 2008 unter anderem mit einer Militärparade begangen worden.