Italiens Regierung billigte Maßnahmen gegen Inflation

Die italienische Regierung hat am Montagabend ein Maßnahmenpaket in Größenordnung von 14 Milliarden Euro verabschiedet, um die negativen Auswirkungen der Inflation und hoher Energiepreise auf Unternehmen und Familien abzufedern. Die Maßnahmen sollen dank der Ausweitung der Steuern auf Extragewinne großer Energiekonzerne finanziert werden, die somit einen Teil der von der Regierung eingeführten neuen Stützungsmaßnahmen bezahlen werden.

Öffentliche Nahverkehrsgesellschaften, die mit den hohen Treibstoffkosten konfrontiert sind, erhalten Unterstützung. Außerdem ist eine Verlängerung der Steuergutschrift für energieintensive Unternehmen vorgesehen. Eingerichtet wird ein Fonds mit einer Dotierung in der Höhe von rund 200 Millionen Euro, aus dem nicht rückzahlbare Beihilfen für Unternehmen mit starken Handelsbeziehungen zu den vom Krieg betroffenen Gebieten (Russland, Ukraine und Belarus) bereitgestellt werden.

Steuervereinfachungen sind für Unternehmen vorgesehen, die mehr als 50 Millionen Euro in für Italien strategische Produktionen investieren. Für einkommensschwache Familien soll es Stützungsmaßnahmen geben. Die italienische Regierung werde die Maßnahmen finanzieren, ohne mehr Defizit in diesem Jahr verzeichnen zu müssen, erklärte Premier Mario Draghi bei der Vorstellung der Maßnahmen. Weitere Hilfspakete könnten im Fall einer Verschlechterung der Konjunktur ergriffen werden. Auch Finanzierungen zugunsten ukrainischer Flüchtlinge in Italien, deren Zahl auf 110.000 gestiegen sind, wurden beschlossen.

"Die Regierung tut ihr Bestes, um den Italienern in dieser schwierigen Zeit zur Seite zu stehen", so Draghi. Das Paket enthalte wichtige Reformen und Vereinfachungen im Bereich erneuerbarer Energien, womit die ökologische Umwandlung beschleunigt werden könne. Damit könne Italien von russischem Gas unabhängiger werden, erklärte Draghi.