Salvinis Badeauftritt in Sizilien begann freundlich und endete mit Pfeifkonzerten

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Politik Ausland
08/12/2019

Italiens politische "Untote" suchen Allianz gegen Salvini

Gegen die Neuwahlpläne des Innenministers regt sich Widerstand.

von Irene Mayer-Kilani

In der Regierungskrise drängen politisch „Totgesagte“ plötzlich wieder zurück auf die Bühne in Italien. Nachdem Lega-Innenminister Matteo Salvini die Regierungskoalition platzen ließ und auf rasche Neuwahlen drängt, wittern die früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi und Matteo Renzi neue Chancen. Auch Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo meldet sich nach längerem Schweigen zurück.

Salvini schmiedet derweil ein Rechtsbündnis: „Ich werde mich nächste Woche mit einigen Vertretern von Rechtsparteien treffen.“ Damit will er der Rückkehr von Berlusconis rechtskonservativer Forza Italia den Weg ebnen. Auch die postfaschistische Kleinstpartei „Brüder Italiens“ soll mit ins Boot.

Um das Umfragehoch der Lega (38 Prozent) und die Erfolgswelle der EU-Wahl auszunützen, kann es Salvini mit Neuwahlen nicht schnell genug gehen. Sein Wunschtermin wäre Anfang Oktober.

Misstrauensantrag

Den von ihm eingebrachten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte möchte er  noch diese Woche durchboxen. Am Montag konnten sich die Fraktionschefs des Senats aber auf keine gemeinsame Vorgangsweise einigen. Heute, Dienstag, stimmen die Senioren zunächst über einen Termin für das Votum  ab.  Die Senatoren müssen nun aus der Sommerpause geholt werden.

Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, müsste der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Präsident Sergio Mattarella kann dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Er könnte auch eine Übergangsregierung einsetzen. Doch Salvini predigt für „eine ehrliche, transparente Lösung für die politische Krise“: „Wir leben in einer Demokratie. Was gibt es Schöneres, als die Bürger wählen zu lassen?“

„Verrückter Urnengang“

Doch nicht nur Noch-Koalitionspartner Luigi Di Maio ist gegen Neuwahlen, bei denen seine Partei die Hälfte der Stimmen verlieren könnte. Auch der sozialdemokratische Ex-Premier Matteo Renzi hält einen Urnengang im Herbst für „verrückt“, wenn die Regierung das Budget 2020 vorbereiten müsse. Italien muss der EU-Kommission bis Oktober 2019 den Haushalt für 2020 vorlegen. Die Kommission verlangt Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone.

Im Corriere della Sera appelliert Renzi an die Fünf Sterne, die Forza Italia und an die Linke, zusammen mit den Sozialdemokraten (PD) eine Übergangsregierung aus Technokraten zu unterstützen. Nach den Wahlen 2018 hatte Renzi noch jede Annäherung an die „Grillini“ (Fünf Sterne) für einen Pakt mit dem Teufel gehalten. Nun ist es PD-Chef Nicola Zingaretti, der bremst und keine Allianz mit den Fünf Sternen will. Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo, der sich nach längerer Abwesenheit wieder meldete, will ebenfalls von Neuwahlen nichts wissen: „Ich werde mich engagieren, um Italien vor den neuen Barbaren zu retten.“

Anti-Salvini-Hymne im Süden

Gegenwind erfährt Salvini auf seiner Strandtour in Süditalien. Viele Sizilianer haben seine Hasstiraden gegen die „terroni“ (Erdfresser) noch lange nicht vergessen. In Catania und Siracusa protestierten Demonstranten lautstark mit Pfeifkonzerten gegen den Lega-Chef,

der daraufhin seine Rede unterbrechen musste. Andere schmetterten wie zuvor schon Kalabresen

aus voller Kehle die Anti-Salvini-Hymne schlechthin: das Partisanenlied „Bella Ciao“.