Sergio Mattarella bei seiner Vereidigung

© APA/EPA/GIUSEPPE LAMI

Italien
02/03/2015

Mattarella im Amt: Aufruf zur Fairness

Der neue Präsident ist vereidigt und plädiert für Gerechtigkeit und Reformen - und tritt gegen die Mafia auf.

Sergio Mattarella hat am Dienstag seinen Amtseid als neuer italienischer Staatspräsident abgelegt. Auf einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Abgeordnetenhaus schwor der 73-Jährige, sein Amt zum Wohl der Republik und mit Respekt für die Verfassung auszuüben. Er ist der zwölfte Präsident Italiens.

Zu Beginn der Zeremonie läutete traditionsgemäß die Glocke des Palazzo Montecitorio, dem Sitz der Abgeordnetenkammer. Mattarella, der am Montag vom Posten des Verfassungsrichters zurückgetreten war, wurde von den Präsidenten der Kammer und des Senats empfangen. An der Vereidigungszeremonie nahmen auch Premier Matteo Renzi und der Chef der konservativen Oppositionspartei Silvio Berlusconi teil.

Mattarella hob nach seiner Vereidigung die Notwendigkeit hervor, dass in Italien und Europa neben Finanzkonsolidierung auch verstärkt Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung und für soziale Fairness ergriffen werden. Er unterstütze den Weg, den diesbezüglich die Regierung Renzi im Halbjahr unter italienischem EU-Vorsitz unternommen habe. Die vielen Jahre Krise hätten auf beträchtliche Weise Italien und auch Europa geschwächt. "Italien muss einen Horizont der Hoffnung wiederfinden", betonte Mattarella in seiner halbstündigen Ansprache. Neben der Haushaltsdisziplin müsse auch soziale Gerechtigkeit eine Priorität zur Bewältigung der Rezession im Land sein, sagte der Katholik und Mitgründer der Demokratischen Partei. Mattarellas Ansprache wurde mehrmals von Applaus unterbrochen.

Zugleich plädierte Mattarella für die Fortsetzung politischer und wirtschaftlicher Reformen. Zu den Prioritäten zähle eine Wahlrechtsreform, die Italien politische Stabilität bescheren könne. Mattarella versicherte, dass er als Präsident ein parteiunabhängiger Schiedsrichter sein und auf Respekt der Verfassungsregeln achten werde. Mattarella drängte auch auf mehr Transparenz, Entbürokratisierung und Vereinfachung zur Förderung der Unternehmen.

Gegner der Mafia

Zugleich würdigte der zwölfte Präsident der italienischen Republik die im Kampf gegen die Mafia gefallenen Personen, unter anderem die 1992 ermordeten Staatsanwälte Giovanni Falcone und Paolo Borsellino. Auch Mattarellas Bruder Piersanti, Präsident des sizilianischen Regionalparlaments, war 1980 von der Mafia ermordet worden. "Die Mafia ist ein Krebsgeschwür, das Hoffnungen zerstört und Rechte vernichtet", so Mattarella. Man müsse den entschlossenen Einsatz der Sicherheitskräfte und Justizbehörden gegen das organisierte Verbrechen fördern.

Mattarella war am vergangenen Samstag im vierten Durchgang von der Wahlversammlung gewählt worden. Er war von Renzis Demokratischer Partei (PD) vorgeschlagen worden. Mattarella folgt dem 89-jährigen Giorgio Napolitano, der Mitte Jänner aus Altersgründen zurückgetreten war. Napolitano war seit 2006 im Amt.

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