Politik | Ausland
08.08.2018

Italiener sollen in „Würde“ arbeiten, neues Gesetz umstritten

Jobwunder versprochen: Fünf-Sterne-Minister setzt Kernprojekt gegen unsichere Arbeitsverhältnisse um – und erntet Kritik.

„Lieber Di Maio, dank ihrem Dekret bin ich jetzt arbeitslos“, lässt ein junger Mann aus Turin dem Vizepremier und Arbeitsminister der Fünf Sterne, Luigi Di Maio, per Twitter ausrichten. Unter dem Pseudonym „Tony Nelly“ macht der Arbeitslose seinem Unmut im Internet Luft und fügt ironisch hinzu: „Zum Glück bekomme ich ja das Grundeinkommen oder nicht?“ Doch von diesem zentralen Wahlzuckerl der populistischen Protestbewegung ist längst keine Rede mehr, das Grundeinkommen wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Dafür hat ein umstrittenes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung unsicherer Arbeitsverhältnisse beide Kammern des Parlaments passiert: Das „Dekret der Würde“ ist ein Kernelement im Wirtschaftsprogramm der Fünf Sterne.

„Es ist das erste Gesetz, das nicht von Lobbys geschrieben wurde“, zeigt sich Arbeitsminister Di Maio über sein Gesetz mit dem Namen „Decreto di dignità“ zufrieden und verspricht „60.000 neue Arbeitsplätze in den nächsten zwei Jahren“.

Auflagen für Firmen

Unternehmen sollen bei befristeten Arbeitsverträgen zur Kasse gebeten werden. Bei jeder Erneuerung eines befristeten Arbeitsvertrags sollen die Lohnnebenkosten steigen. Befristete Verträge dürfen nur noch zwölf Monate laufen (bisher 36 Monate), in Ausnahmefällen 24 Monate. Sie dürfen nur noch vier Mal (bisher fünf Mal) verlängert werden. Zudem müssen Unternehmen höhere Abgaben für Leiharbeit entrichten und strengere Auflagen erfüllen. Kritiker sehen die Gefahr, dass dadurch der Arbeitsmarkt eher gebremst statt angekurbelt wird. Laut Schätzung von Arbeitsrechtsexperten dürften dadurch 8000 Jobs jährlich wegfallen.

„Mein Sohn wurde vor zwei Wochen geboren und ich habe noch eine dreijährige Tochter, aber jetzt habe ich Angst um die Zukunft“, sagt die 35-jährige Römerin Valeria. In Kürze hat sie die 24-Monats-Grenze für befristete Arbeitsverträge erreicht. „Dank der neuen Vorschriften wird mein Vertrag nicht mehr verlängert, eine riesige Ungerechtigkeit“, sagt die Mutter, die lieber anonym bleiben möchte, aus Angst, keine neue Arbeit zu finden. „Verletzend kommt hinzu“, erzählt Valeria, „dass mir die Firma als junger Mutter zu verstehen gab, es sei besser zu Hause zu bleiben, als eine fixe Anstellung zu bekommen“.

Das Ziel, feste Anstellungen zu fördern, ist schwer umzusetzen. Denn viele Unternehmen lassen die prekären Verträge auslaufen, ohne die Leute fix anzustellen.

Die Opposition steigt auf die Barrikaden. „Alles andere als Würde, das ist das Gesetz der Arbeitslosigkeit“, empört sich der Fraktionschef der Demokratischen Partei, Andrea Marcucci. Die Arbeitslosigkeit gerade unter jungen Leuten, die meist prekäre Jobs haben, werde zunehmen. „Sie haben einen höllischen Mechanismus eingerichtet, der den Unternehmen die Hände bindet und Schwarzarbeit erhöhen wird.“

Abwanderung bremsen

Mit dem neuen Maßnahmenpaket will die Fünf Sterne/Lega-Regierung unter Premier Giuseppe Conte auch die steigende Abwanderung von Unternehmen ins Ausland bremsen. Diese müssen mit hohen Strafen rechnen, wenn sie Teile ihrer Firma in billigere Produktionsländer wie etwa nach Osteuropa oder Asien verlegen – und zuvor staatliche Unterstützung bezogen haben.

Eine weitere Neuheit des Gesetzes ist ein Werbeverbot für Glücksspiele, das Italien als erstes EU-Land durchsetzt. Staatliche Lotterien sind aber ausgenommen.