Italien will ab März Mindestsicherung einführen

Die italienische Regierung will ab März eine Mindestsicherung für 6,5 Millionen Arme einführen. "Die Mindestsicherung wird Menschen helfen, die in Schwierigkeiten sind. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist für die Regierung eine Priorität", sagte Premier Giuseppe Conte gegenüber der Tageszeitung La Stampa.

Zwei Milliarden Euro soll für den Aufbau sogenannter Job Centers verwendet werden. Dabei handelt es sich um Arbeitsvermittlungszentren, die Arbeitslose, die Mindestsicherung beziehen, bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung aktiv unterstützen sollen. Die neuen Job Centers sind mit der Einführung der Mindestsicherung ab 2019 verbunden.

Änderung der Budgetplanung

Conte kündigte eine Änderung der Budgetplanung an, die für Unruhe an den Finanzmärkten und Kritik bei der EU gesorgt hatte. Im kommenden Jahr werde nun ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent angestrebt, das 2020 auf 2,1 Prozent und 2021 auf 1,8 Prozent sinken solle, sagte der Ministerpräsident.

Der in der vergangenen Woche vorgelegte Budgetplan hatte zunächst vorgesehen, in den kommenden drei Jahren jeweils ein Defizit von 2,4 Prozent zuzulassen. Dies hatte die Finanzmärkte beunruhigt, die Risikoaufschläge für zehnjährige Staatsanleihen stiegen deutlich.