Politik | Ausland
24.03.2018

Italien: Wahlsieger einigen sich auf Parlamentspräsidenten

Fünf Sterne und Rechtsblock stellen die ersten Weichen für eine mögliche Regierungsbildung

Knapp drei Wochen nach den italienischen Wahlen wurde Fünf-Sterne-Politiker Roberto Fico (Bild oben) gestern Samstag zum neuen Präsidenten der Abgeordnetenkammer gewählt. Im Senat setzte sich die Mitte-rechts-Kandidatin Maria Elisabetta Alberti Casellati (Bild unten) durch.

Nach längerem Kräftemessen haben sich die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi und Lega-Chef Matteo Salvini sowie die Fünf-Sterne-Bewegung auf die Kandidatur von Fico und Casellati geeinigt.

Italian Senate's session in Rome

Start der Verhandlungen

Der 44-jährige Roberto Fico aus Neapel ist dem linken Flügel der Fünf-Sterne-Bewegung zuzuordnen – vor allem in der Flüchtlingsfrage und bei möglichen Koalitionspartnern: Noch Ende Jänner schloss er eine Allianz der Fünf Sterne mit der rechtspopulistischen Lega aus, da „sie genetisch zu verschieden sind“.

Die neu gewählte Senatspräsidentin Casellati ist seit 1994 Forza-Italia-Parlamentarierin und gilt als Vertraute von Berlusconi. Sie war jahrelang Mitglied des Obersten Richterrats. Die Anwältin aus Padua ist die erste Frau in Italien, die das zweithöchste Amt des Staates bekleidet.

Die Einigung zwischen der Mitte-rechts-Koalition und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung gilt als wichtiger Schritt aus der Pattsituation nach den Parlamentswahlen. Damit dürfte bald der Startschuss für den Beginn der Regierungsverhandlungen fallen.

(Irene Mayer-Kilani, Rom)