Italien: Unklarer Ausgang der Regierungskrise

Am Ende zweitägiger Konsultationsgespräche zur Abwendung vorgezogener Parlamentswahlen in Italien gibt Staatschef Sergio Mattarella den Parteien mehr Zeit für Regierungsgespräche. Laut Mattarella gibt seitens der Parteien Verhandlungsbereitschaft, eine neue Mehrheit zu finden. Derzeit zeichnen sich Verhandlungen zwischen den bisher regierenden Fünf-Sternen und den Sozialdemokraten (PD) ab.

Mattarella drängte die Parteien zu raschem Handeln, da Italien vor mehreren entscheidenden Terminen stehe. Das Land brauche eine Regierungsmehrheit, die auf einem klaren Koalitionsprogramm basiere. "Wenn diese Bedingungen nicht vorhanden sind, bleibt der einzige Weg jener der Neuwahlen", so Mattarella.

Die Fünf Sterne-Bewegung, die in den vergangenen 14 Monaten mit der rechten Lega regiert hatte, hat inzwischen ihrem Vorsitzendem Luigi Di Maio grünes Licht für Gespräche mit der PD-Partei gegeben. Dies gilt als Prämisse für den möglichen Aufbau einer Allianz zwischen den beiden Parteien.

Als Streitpunkt gilt bereits die Reform zur Verkleinerung des Parlaments, ein Hauptanliegen im Programm der Fünf Sterne-Bewegung, mit der die PD-Partei nicht einverstanden ist. Die PD-Partei fordert außerdem die Abschaffung eines von der Lega im Parlament durchgesetzten Sicherheitspakets, mit dem Strafen für Rettungsschiffe eingeführt wurde, die ohne Erlaubnis in Italien landen.

Die Fünf Sterne-Bewegung hat nach den Konsultationen mit dem Präsidenten ein Reformprogramm aus zehn Punkten vorgestellt. Dieses sieht unter Umweltschutz und Maßnahmen zur Förderung der Familien vor. Auch die Einführung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, Entbürokratisierungsmaßnahmen, Senkung der Lohnnebenkosten und eine Justizreform sind Anliegen der "Cinque Stelle". In Sachen Einwanderungspolitik drängt die Partei auf eine Reform des Dubliner Asylabkommens, auf Entwicklungspolitik in afrikanischen Ländern und auf den Kampf gegen Menschenhandel.

Salvini: Wiederbelebung gescheiterter Allianz möglich

Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini warnt vor einer Regierung aus Fünf Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Ziel einer solchen Regierung wäre ausschließlich, die Lega aus der Regierung auszuschließen. Salvini schloss eine Wiederbelebung seiner gescheiterten Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung nicht aus.

Der Innenminister warnte vor Plänen der PD, seinen rigorosen Einwanderungskurs zu lockern und Reformen abzuschaffen, die die Lega in ihren 14 Monaten Regierung durchsetzt habe. Ein Abkommen gegen die Lega zur Fortsetzung der Legislaturperiode wäre laut Salvini gegenüber der italienischen Wählerschaft "respektlos", die sich bei den letzten EU-Parlamentswahlen klar für seine Partei und gegen die PD ausgesprochen habe.

Salvini sieht die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Partnerschaft mit der Fünf Sterne-Bewegung als noch machbar. "Ich bin ein konkreter Mensch und nicht nachtragend. Ich blicke nach vorne", meinte Salvini. Er würdigte Di Maio, mit dem er in den vergangenen Monaten gut zusammengearbeitet habe. Die Fortsetzung der Allianz mit der Fünf Sterne-Bewegung sei jedoch nur dann möglich, wenn beide Parteien den gemeinsamen Reformweg durchsetzen wollten.

Salvini hatte die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung am 8. August platzen lassen. Ein von seiner Partei eingereichter Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte scheiterte am Widerstand des bisherigen Koalitionspartners der Fünf-Sterne-Bewegung und der sozialdemokratischen PD. Conte trat jedoch am Dienstag zurück.